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StuPa-Wahl 2010: Juso-HSG = Liste 7
Der Wahlleiter hat die 2. Wahlbekanntmachung für die Wahl zum Studierendenparlament der Universität Bielefeld veröffentlicht. Die Wahl wird in der Zeit vom 28.06. bis zum 02.07.2010 stattfinden. Der Juso-Hochschulgruppe wurde die 7. Listenposition zugelost.Für uns treten an:
- Jonas
- Sonja
- Kathi
- Johannes
- Miriam
- Till
- Florian
- Oliver
- Kai
- Nils
- Christian
- Jan Hendrik
- Martin
- Marie Luise
- Daniel
- Hasan
- Jan
- Niels
- Roland
- Alexandra
- Stefan
- Wiebke
Rotblättchen 10/05 - WiWi-Professur aus Studiengebühren
Nach der Landtagswahl in der letzen Woche sind viele Fragen offen geblieben: Wer hat gewonnen? Wer wird regieren? Was bedeutet das für den Bund?
Andere Dinge waren dagegen klarer: Schwarz-Gelb wurde - nicht zuletzt wegen der desaströsen Bildungspolitik - abgewählt. Dass die Tage der Studiengebühren gezählt sind, scheint aber an der Bielefelder Fakultät für Wirtschaftswissenschaften vorbei gegangen, war doch just in der Woche vor der Wahl zu lesen, dass dort eine Professur aus Studiengebühren ausgeschrieben wird. (link)
Die Professur läuft als halbe Stelle über 5 Jahre. Die WiWi-Fakultät scheint also fest an die Zukunft von Studiengebühren zu glauben. Oder hat sie nur in der Vergangenheit ausreichend Geld für ’schlechte Zeiten’ gebunkert? Das würde zwar dem Grundsatz, die Gelder zeitnah auszugeben, um auch die heute zahlenden Studis profitieren zu lassen, widersprechen, aber wir erinnern uns an den letzten Jahresabschluss der Uni: Auf die Antwort des Rektorats an das StuPa, woran es denn liegt, dass 11,6 Mio an nicht ausgegebenen Studiengebühren-Euros auf Konten der Uni liegen (zahlen wir etwa mehr, als die Uni ausgeben kann?) warten wir noch.
Abgesehen davon wirft die WiWi-Ausschreibung als Präzedenzfall aber eine Reihe weiterer Fragen auf:
1. Laut Bundesverfassungsgericht sind alle Bundesländer verpflichtet, gleichermaßen Studierende aufzunehmen. Wie viele das jeweils sind, ergibt sich aus der Zahl der ProfessorInnen. Mehr Professuren, mehr Studierende. Die Bielefelder WiWis müssten also mehr Studienplätze anbieten. Studiengebühren dürfen jedoch nur für die Verbesserung der Lehre verwendet werden. Wenn aber eine neue Professur mit mehr Studierenden einhergeht, wo bleibt dann der positive Effekt auf die Qualität der Lehre, wenn die Betreuungsrelationen gleich bleiben? Man könnte folgern: bei der gegebenen rechtlichen Situation und der Haltung der Studierenden zu Studiengebühren scheint eine Klage gegen eine Anpassung der Studienplätze nicht allzu abwegig.
2. Eine halbe, befristete, ‘nackte’ Professur bedeutet für den oder die BewerberIn: Man verdient nur die Hälfte und weiß nicht, was nach Ablauf dieser Frist ist. Zudem sind keine MitarbeiterInnen, kein Sekretariat, keine andere personelle Unterstützung ausgeschrieben. Die könnten natürlich hinzu kommen. Aber wer zahlt die?
3. Vorausgesetzt, die Erlaubnis, ein ‘Prof.’ vor dem Namen zu tragen, verbessert die Lehre einer Person maßgeblich: Dann scheint es vor allem um eine qualitative Verbesserung (bei sechs SWS geht es wohl weniger um die Quantität) der Lehre zu gehen. Aber wer bewirbt sich auf eine halbe, befristete Stelle? Vermutlich Personen, die bisher noch keine unbefristete Professur ergattern konnten? Wäre man überrascht, wenn der oder die neue Prof. sich andernorts um eine volle, unbefristete Professur bemühen würde? Spannende Frage: Wann kommt der attraktivere Ruf der anderen Uni?
4. Bedeutet der Satz ‘Die Professur wird aus Studienbeiträgen finanziert’ in der Ausschreibung, dass wir mit unseren Studiengebühren auch die Forschungsleistung der Professur mitfinanzieren?
5. Welchen Stellenwert kann und wird die Lehre in diesem Berufungsverfahren überhaupt haben? Sind doch Forschungsreputation - und nicht zu vergessen: die Fähigkeit Drittmittel einzuwerben - in der Regel der Entscheidungsfaktor schlechthin.
6. Wer zahlt die anfallenden Versorgungslasten? Bisher wurden die professoralen Rentenleistungen vom Land getragen. Das wird, bei einer nicht vom Land getragenen Professur, nicht mehr der Fall sein.
Wir glauben zusammenfassend, dass eine Professur unter diese Umständen zu unattraktiv und rechtlich zu unsicher ist, als dass sie wirklich ‘Gute Lehre’ garantieren könnte und ihr - unser - Geld wert wäre. Aus diesen Gründen haben wir uns in der Vergangenheit in Senat und Gremien immer vehement gegen studiengebührenfinanzierte Professuren ausgesprochen.
Dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und das Rektorat nun versuchen, heimlich still und leise einen Präzedenzfall zu schaffen, wird so nicht funktionieren. Wer unser Geld zum Fenster rausschmeissen will, der muss sich auch der öffentlichen Diskussion stellen!
Für kulturelle Vielfalt und friedliches Miteinander! Gegen menschenverachtenden Rassismus und Islamfeindlichkeit!
Zur Landtagswahl am 9. Mai kandidiert die sog. “Bürgerbewegung pro NRW”. Diese rechtspopulistische Partei besteht seit 2007 und rekrutiert sich u.a. aus Neonazis, ehemaligen Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Deutschen Volksunion (DVU) sowie der “Republikaner”. Im März haben “pro NRW” und NPD gemeinsam zu Demonstrationen gegen die Duisburger Merkez-Moschee und zu einer “Anti-Islam-Konferenz” aufgerufen. Dabei trafen sie auf mehrere tausend Menschen, die mit Blockaden und anderen friedlichen Mitteln verhinderten, dass diese ihr Gedankengut verbreiten konnten. Auch bei uns in Bielefeld hat “pro NRW” für den 3. Mai 2010 eine Wahlkampf-Veranstaltung auf dem Jahnplatz angekündigt.
Die offen rassistische und islamfeindliche Hetze von “pro NRW” zielt darauf ab, Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens zu schüren und für ihre Ziele nutzbar zu machen. Dabei greifen sie eine antiislamische Stimmung auf, welche aus der Mitte der Gesellschaft stammt. Während die NPD offen rassistisch und nationalistisch auftritt, versucht ?pro NRW? nach außen den bürgerlichen Schein zu wahren. Hinter der vordergründig bürgerlichen Fassade verbirgt sich jedoch eine tiefe Verachtung, die sich gleichermaßen gegen Muslime, Migrant/innen und gesellschaftliche Minderheiten richtet.
In Bielefeld ist kein Platz für Ausgrenzung und menschenverachtenden Rassismus, wir treten vielmehr für eine tolerante und weltoffene Stadt ein. Wir wollen eine Stadt, in der kulturelle Vielfalt und ein friedliches Miteinander der Menschen verschiedener Herkunft gelebt werden. Rassismus und Neofaschismus, gleich welcher Ausprägung, werden wir nicht dulden!
Wir rufen deshalb dazu auf, am Montag, 3. Mai 2010 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr auf den Jahnplatz zu kommen. Sorgen wir gemeinsam mit friedlichen Mitteln und phantasievollen Aktionen dafür, dass die neonazistischen und rassistischen Parolen von “pro NRW” in unserer Stadt nicht verbreitet werden können!
UnterstützerInnen:
AG Freie Bildung-Uni Bielefeld; AIDS-Hilfe Bielefeld; Alevitische Kulturgemeinde Bielefeld und Umgebung e.V.; Amnesty International Bielefeld; Antifa West; Antifaschistische Praxis in Bielefeld; Arbeit und Leben Bielefeld; Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Bielefeld; ART at WORK Bielefeld; attac Bielefeld; Autonomes Zentrum „Villa Kunterbunt“ Bünde; BellZett e.V. - das Selbstverteidigungs und Bewegungszentrum für Frauen und Mädchen in Bielefeld; Mädchentreff Bielefeld e.V.; Bezirksschüler/innenvertretung Bielefeld; Bielefelder Jugendring; Bildungsstreik Bündnis Bielefeld; Bir-Kar Bielefeld; Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Bündnis Islamischer Gemeinden Bielefeld; Bürgerinitiative Bürgerwache e.V., Campusgruppe Alles für Alle „AfA“ der Uni Bielefeld; CDU Bielefeld; Deutsch-Polnische Gesellschaft Bielefeld; Deutschsprachige muslimische Studentenvereinigung Universität Bielefeld; DGB Jugend Region OWL; DGB Region OWL; DIDF Bielefeld; Die Falken Bielefeld; DIE LINKE, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Europäischer Arbeitgeber- und Akademikerverband NRW; Evangelische Jugend Bielefeld; Fanprojekt Bielefeld e.V.; FDP, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Frauen helfen Frauen, Frauenhaus e.V.; Frauenkulturzentrum e.V.; Frauennotruf Bielefeld e.V.; Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Bielefeld; GEW OWL; grüne hochschulgruppe *offene liste* der Uni Bielefeld; Grüne Jugend Bielefeld; IG Metall Bielefeld; Initativkreises Deportationsausstellung Bielefeld e.V.; Integrationsrat Bielefeld; Internationales Begegnungszentrum-Friedenshaus e.V.; Irakischer Kulturverein Bielefeld; Juso Hochschulgruppe Uni Bielefeld; Jusos Bielefeld; Kulturkombinat KAMP e.V.; Kurz UM e.V.; Liberale Hochschulgruppe Bielefeld; Linksjugend Bielefeld; Mädchenhaus Bielefeld e.V.; Naturfreundejugend Bielefeld; Psychologische Frauenberatung e.V. -Frauenberatungsstelle Bielefeld; RABATZ-Hochschulgruppe; Sozialforum Bielefeld; SPD, UB und Ratsfraktion Bielefeld; SuK/Canlar Bielefeld; Tamilischer Kultur- und Bildungsverein Bielefeld e.V.; Transition Town Bielefeld (Stadt im Wandel); Verbund der Frauen- und Mädchenprojekte in Bielefeld; Verein zur Förderung der Jugendarbeit (JZ Kamp und Falkendom); Welthaus Bielefeld; Wildwasser Bielefeld e.V.;
Stipendien: das neue Zauberwort zur Elitenförderung
Die ‘Bildungsrepublik’ wird ausgerufen und die, die unser Bildungssystem ganz besonders leistungsfähig machen wollen, werden nicht müde zu erklären: “Dazu brauchen wir mehr Stipendien!”
Brauchen wir mehr? Wer bekommt die eigentlich? Und wer profitiert von dem neuen Stipendienprogramm unseres FDP-Innovationsministers Andreas ‘Pinky’ Pinkwart?
In Deutschland wurde in den letzten Jahren rund ein Prozent aller Studierenden mit einem Stipendium der so genannten Begabtenförderungswerke gefördert. Die Begabtenförderungswerke stehen in der Regel den im Bundestag vertretenen Parteien, den Kirchen, der Wirtschaft oder den Gewerkschaften nahe. Die Geförderten erhalten ein Grundstipendium, dass sich an den BAföG-Richtlinien orientiert, aber nicht zurückgezahlt werden muss, sowie 80 Euro Büchergeld pro Monat. Zusätzliche Unterstützung bei Auslandsaufenthalten und ideelle Förderung durch Seminare, Sommerakademien oder MentorInnenprogramme werden ebenfalls bereitgestellt.1
Und wer bekommt nun so ein Stipendium?
In ihren Förderrichtlinien beschreiben die Stiftungen ihre Zielgruppe als Studierende, die hoch motiviert, mit überdurchschnittlichen Leistungen und gesellschaftlich engagiert sind. Zudem müssen die StipendiatInnen zumeist politisch oder konfessionell zu den einzelnen Stiftungen passen. Soviel zur Theorie. Aber wer wird am Ende wirklich gefördert?
Im letzten Jahr veröffentlichte das HIS – Hochschul Informations System - eine Studie, die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Auftrag gegeben wurde. Das wenig überraschende Ergebnis: Die Förderung genießen hauptsächlich Kinder aus AkademikerInnenfamilien, also solche, bei denen die finanziellen Belastungen eines Studiums selten abschreckend wirken.
Die Bildungsungleichheit wird durch bestehenden Stipendien nicht nur nicht ausgeglichen, sie wird sogar weiter verschärft: So kamen bei der größten Stiftung, der Studienstiftung des Deutschen Volkes, 64% der Geförderten aus einem Elternhaus mit einem als hoch eingestuften sozialen Status, während lediglich fünf Prozent über einen als ‘niedrig’ bezeichneten Hintergrund verfügen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Studierendenschaft - nicht zuletzt aufgrund des ungerechten weil höchst selektiven deutschen Schulsystems - bereits sozial ungleich zusammensetzt, zeigt sich, dass der Anteil der Geförderten aus sozial ‘besser’ gestellten Elternhäusern deutlich Überdurchschnittlich ist.2
Das neue innovative Programm von Pinky
Nun wurde, auch um die Einführung der Studiengebühren zu legitimieren, von unserer schwarz-gelben Landesregierung ein neues Stipendienprogramm eingeführt. An der Uni Bielefeld wurden im letzten Jahr knapp 50 dieser Stipendien vergeben. Dass diese Zahl im Verhältnis zu den rund 17.500 zahlenden Studierenden lächerlich gering ist, braucht eigentlich nicht weiter erwähnt werden. Es geht uns an dieser Stelle aber vor allem darum, auch mal zu schauen, wer eigentlich gefördert werden soll.
Im Auftrag ‘Ihrer Innovativität’: Der Studienfonds OWL
In Bielefeld übernimmt die Vergabeentscheidung und Betreuung der Studienfonds OWL. Dieser wird von den OWL-Hochschulleitungen auch immer wieder als soziale Abfederung von Studiengebühren ins Feld geführt. Der Studienfonds OWL nimmt sich den Richtlinien des Ministeriums an und vergibt die Stipendien ausschließlich aufgrund sehr guter Schul- bzw. Studienleistungen3. Die 300 Euro pro Monat werden unabhängig von der finanziellen Situation an jedeN vergeben - eine Doppelförderung über Stipendien der Begabtenförderungswerke oder BAföG ist nicht ausgeschlossen. Plakativ gesprochen: auch wessen Eltern Millionen auf dem Konto haben - die 300 Euro monatlich sind sicher. So stellt sich ‘Innovations’minister Pinkwart also ’soziale Abfederung der Studiengebühren’ durch Stipendien vor.
Der Studienfonds OWL - das sei an dieser Stelle nicht verschwiegen - verfolgt auch eine zweite Förderlinie: die Vergabe von Stipendien aufgrund sozialer Bedürftigkeit. Deren Höhe beträgt jedoch lediglich 1000 Euro pro Jahr, also weniger als 100 Euro im Monat. Im letzten Jahr wurden etwa zehn Prozent der StipendiatInnen (bei der geringeren Förderungssumme sind das etwas mehr als drei Prozent der Fördergelder) aufgrund ihrer vom Studienfonds anerkannten sozialen Bedürftigkeit gefördert. Man könnte sich die Frage stellen, ob dieser Förderzweig wirklich ernst gemeint ist, oder ob er nicht eher eine Alibi-Funktion erfüllt. So kann man nämlich auch weiter wunderbar behaupten, man verfolge das Ziel dazu beizutragen, dass auch vor dem Hintergrund der Einführung von Studienbeiträgen jeder, der geeignet und motiviert ist, ungeachtet der sozialen Herkunft und der finanziellen Lage, in OWL studieren kann.4 So zumindest verspricht es auch der Studienfonds auf seiner Homepage und so steht es in seiner Satzung.
Also alles Mist! –Was schlagen wir vor?
- Dass Studiengebühren abgeschafft gehören ist nicht neu, das wiederholen wir gebetsmühlenartig. Irgendwann werden die Argumente gehört…
- Die Argumentation, Stipendien leisteten einen sozialen Ausgleich, ist bei der Zusammensetzung der aktuell geförderten StipendiatInnen falsch. Die Auswahlverfahren der Stiftungen sollten dahingehend überprüft werden, ob sie Kinder aus Nicht-AkademikerInnenfamilien benachteiligen. Es liegt nahe, dass Antworten zu Fragen über Kunst und Kultur stark von der familiären Sozialisation abhängen. Diese scheinen in Auswahlgesprächen eher fehl am Platze. Der bisherigen Biografie der BewerberInnen sollte mehr Gewicht gegeben werden.
- Wir fordern, dass materielle Förderung an Bedürftigkeit gemessen werden muss. Das bedeutet nicht, dass irgendjemand, weil er oder sie zu viel Geld hat, von einem Stipendium ausgeschlossen werden soll. Auch wer materiell abgesichert ist profitiert von ideeller Förderung. Aber die 300 Euro sind bei anderen Studierenden besser aufgehoben.
- Ein Leistungsbegriff, der nur auf Studien- oder Schulleistungen zielt, ist zu eng gefasst. Gesellschaftliches Engagement und Biographie müssen bei der Auswahlentscheidung stärker mit einbezogen werden.
- Bei einem Prozent geförderter Studierender - und auch wenn dieser Prozentsatz in den nächsten Jahren steigen sollte - kann es nicht Ansatz der Politik sein, die finanzielle Absicherung der Studierenden über Stipendien zu organisieren. Das BAföG ist hingegen unabhängig von politischer oder konfessioneller Anpassung und vom guten Willen einer Stiftung und steht der breiten Masse offen. Die finanzielle Situation der Studierenden muss allgemein verbessert werden. Die richtigen Instrumente dafür sind eine Anhebung der BAföG-Sätze und der Freibeträge, eine Ausweitung des Kreises der Förderungsberechtigten, sowie eine Verringerung der Schuldenlast der EmpfängerInnen.
1 http://www.stipendiumplus.de/index.php
2 http://www.zeit.de/2009/40/C-Begabtenfoerderung?page=all
3 http://www.uni-bielefeld.de/studienfonds-owl/Forderrichtlinien-Studienfonds-OWL_Leistung_2010_03_01.pdf
4 http://www.studienfonds-owl.de/
Warum du dich in Bielefeld anmelden solltest
Liebe Erstsemester,
falls ihr zur Aufnahme eures Studiums nach Bielefeld gezogen seid, gibt es ein paar Gründe, warum ihr euren Erstwohnsitz hier anmelden solltet:
Das Gesetz
Laut Meldegesetz NRW seid ihr verpflichtet innerhalb einer Woche nach eurem Umzug den Wechsel eures Wohnortes anzuzeigen.
Die Verschwörung
‘Du studierst in Bielefeld, aber das gibt es doch gar nicht.’ Dieser Kommentar lässt sich auch nach der 300. Wiederholung stoisch kontern mit ‘Ja, SIE haben mich angeworben und finanzieren sogar meine Dienstwohnung.’ (vgl. www.bielefeldverschwoerung-derfilm.de). Am 02. Juni 2010 ist Premiere.
Zweitwohnsitzsteuer
Wenn du deinen Lebensmittelpunkt in einem anderen Ort als Bielefeld hast und hier nur zum studieren wohnst, dann wird für deine Bielefelder Zweitwohnung eine Steuer fällig. Zurzeit beträgt der Steuersatz 10% der Nettokaltmiete. Das heißt, wer eine Monatsmiete von 250 Euro zahlt, der bezahlt auch nochmal 300 Euro pro Jahr Zweitwohnsitzsteuer. Die Steuer ist eine kom-munale Aufwandssteuer, also eine Abgabe auf eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dabei fallen einem nicht sofort Studis ein. Ursprünglich war die Steuer mal gedacht um Ferienhäuser auf Sylt zu besteuern.
Tatsächlich geht es der Stadt überhaupt nicht darum, die Steuer einzustreichen. Mit der Zweitwohnsitzsteuer sollen die Studis nur ‘überredet’ werden, ihren Erstwohn-sitz nach Bielefeld zu verlegen. Denn über eine Art Gemeindefinanzausgleich bekommen die Gemeinden pro EinwohnerIn einen festen Betrag pro Jahr vom Land.
Welche Position hat die Juso-HSG zur Zweitwohnsitzsteuer?
Wir finden, dass es ungerecht ist, von Studierenden eine Luxussteuer zu verlangen. Daher haben wir einen Antrag ins Studierenden-parlament eingebracht, der die Kommunalpolitik auffordert, diese Steuer abzuschaffen. Natürlich soll jedeR, der/die in Bielefeld wohnt, sich auch dort anmelden. Aber wer seinen Erstwohnsitz nicht in Bielefeld hat, darf dafür nicht bestraft werden. Eine Zweitwohn-sitzsteuer als Bestrafungssteuer führt nur dazu, dass viele sich überhaupt nicht in Bielefeld anmelden. Daher sollte die Stadt lieber dem Beispiel anderer Kommunen folgen und Studierenden, die sich hier anmelden ein Begrüßungsgeschenk überreichen, statt diejenigen zu verprellen, die sich hier nicht anmelden (können).
Die Landtagswahl
Am 9. Mai finden in NRW Landtagswahlen statt. Die antretenden Parteien haben dabei unter anderem in der Bildungspolitik ganz unterschiedliche Positionen zum Schulsystem und zu Studien-gebühren. Entscheide mit über die Politik der nächsten Jahre: Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Nordrhein-Westfalen seit mindestens 16 Tagen eine Wohnung innehaben.
Anmelden leicht gemacht
Bis zum 23. April könnt ihr euch direkt in der Unihalle am Infopunkt anmelden. Ihr braucht dazu lediglich euren Personalausweis. Die Anmeldung ist gebührenfrei.
Aber Achtung: Wie das bei Ämtern so ist, sind die Öffnungszeiten sehr eingeschränkt. Eine Anmeldung am Infopunkt ist nur von 9-12 Uhr möglich. Außer der Neuanmeldung in Bielefeld ist in dieser Zeit auch die Ummeldung in Bielefeld, die Abmeldung ins Ausland, die Abmeldung von Bielefelder Nebenwohnungen und die Erstaus-stellung der Lohnsteuerkarte möglich. All diese Dinge könnt ihr auch bei längeren Öffnungszeiten in der Bürgerberatung im Rathaus erledigen. Nähere Infos unter: www.bielefeld.de
Wir wünschen euch einen angenehmen Start ins Semester!
AStA bricht zusammen - Rotblättchen 10/03.2
… zuvor beging der Vorsitzende Wortbruch!
Am letzten Donnerstag sind neun von zwölf AStA-ReferentInnen zurückgetreten. Ein Sachbearbeiter legte ebenfalls seine Arbeit nieder. Sie alle zogen die Konsequenzen aus den Spannungen und Unstimmigkeiten, die es seit November gab und sich insbesondere an dem Vorsitzenden Jan […] (grüne hochschulgruppe*offene liste) entzündeten.
Doch wie konnte es dazu kommen?
Anfang Oktober wurde der 36. AStA vom Studierendenparlament gewählt. Die Amtszeit von Jan […] (ghg*ol) stand unter keinem guten Stern, denn bereits vor seiner Wahl gab es eine kontroverse Diskussion um seine Person. Nachdem in den ersten Wochen alles glatt lief und alle ReferentInnen sehr froh waren, im Amt zu sein, um die Interessen der Studierenden gegenüber Rektorat, Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten, begann es im November zu kriseln. Die ReferentInnen aus unserer Hochschulgruppe und listenlose ReferentInnen intervenierten sofort, indem sie eine Krisensitzung einberiefen, in der alle Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt werden sollten. Auch auf Initiative dieser ReferentInnen gab es zwei moderierte Gespräche im AStA. Diese Sondersitzungen waren notwendig, da es sowohl auf persönlicher Ebene, als auch auf der Arbeitsebene immer wieder zu Problemen mit dem Vorsitzenden gekommen ist. Weitere folgten im Januar, Februar und März. Negativ aufgefallen ist er vor allem im Umgang mit meist weiblichen ReferentInnen durch Degradieren derer Arbeit oder dominantem Redeverhalten, als auch durch sein Fernbleiben bei wichtigen Vorbereitungen, wie zum Beispiel bei der Organisation und Durchführung der Vollversammlungen oder der Preisverleihung für das Dezernat Facility Management (FM). Von letztgenannter Veranstaltung distanzierte sich der Vorsitzende gar persönlich vor dem Rektor und dem Leiter des Dezernat FM, als es von dieser Seite leichten Gegenwind zu dieser Preisverleihung gab. Dabei gab es einen AStA-Beschluss, dass die Preisverleihung organisatorisch und inhaltlich unterstützt wird. Aus Perspektive der vielen studentischen Hochschulgruppen und insbesondere auch Fachschaften, denen es wirklich am Herzen lag, diese Preisverleihung zu veranstalten, kommt diese Distanzierung einem Stich ins Herz gleich.
Warum haben die zahlreichen Krisengespräche nichts gebracht?
Zunächst waren alle nach den ersten Krisengesprächen im November und Dezember voller Zuversicht. Es bestand die Hoffnung, dass der AStA bis zum Ende der Legislatur Anfang Juli arbeitsfähig bleibt und weitere Projekte für die Studierenden der Hochschule organisieren und durchführen kann. Der Vorsitzende entschuldigte sich für sein Fehlverhalten und gelobte Besserung. Ebenso versuchten alle anderen ReferentInnen an ihren Fehlern zu arbeiten. Nach kurzer Zeit verfiel er jedoch wieder dem alten Handlungsmuster gegenüber weiblichen Referentinnen und während der Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie war er praktisch nicht existent. Warum letztlich die Versprechen der Besserung nicht eingetreten sind, kann in Gänze nur der Vorsitzende selbst beantworten. Dieser sah und sieht sein Fehlverhalten bis heute nur in Teilen ein. Die grundlegenden Probleme mit ihm konnten daher nicht gelöst werden. Die Spannungen wurden daher immer größer und vor allem unerträglich.
Gab es keine Alternative zu den Massen-Rücktritten?
Aus Sicht der Juso-HSG gab es nur eine Alternative zu den unschönen, aber notwendigen Massen-Rücktritten: den Rücktritt vom Vorsitzenden selbst! Dieser hatte in Krisensitzungen im Februar verlauten lassen, er klebe nicht an seinem Stuhl, falls ihm die Mehrheit der ReferentInnen das Vertrauen entziehen würde. Nachdem dies geschehen war, ließ der Vorsitzende jedoch verlauten, dass er nicht zurücktrete. Von diesem Wortbruch waren viele ReferentInnen überrascht und zugleich verärgert. Hatten sie doch gehofft, dass der Vorsitzende die Konsequenzen aus dem Misstrauen ihm gegenüber innerhalb des AStAs zieht. So mussten sie sich mit der Unglaubwürdigkeit des Vorsitzenden konfrontiert sehen. Als Reaktion ließ der AStA eine Sitzung des Studierendenparlaments einberufen und beantragte die Tagesordnungspunkte „Rücktritte von AStA-ReferentInnen”, „Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des AStAs” und „Wahl von ReferentInnen”. Nachdem 9 ReferentInnen zurücktraten und dieses auch ausführlich in schriftlicher und mündlicher Form begründeten, trat bei dem Misstrauensvotum das Vorsitzteam Jan S[…] von den Jusos und Josi, listenlos, Referentin für Ökologie, gegen Jan […] als Vorsitzenden an. Jan S[…] und Josi hatten ein großes Team hinter sich, das die Arbeitsfähigkeit des AStAs im kommenden Semester gewährleistet hätte. Alle kurz zuvor zurückgetretenen ReferentInnen, sowie zwei verbliebene ReferentInnen und vier zusätzlich, neu zur Wahl stehende ReferentInnen hätten sehr gerne ihre Arbeit, Engagement und Motivation im AStA eingebracht. Doch die WoMen-Power von 15 Leuten konnte den Drang nach Machterhalt der ghg*ol nicht besiegen. Die ghg*ol nutzte die Macht der Sitze im Studierendenparlament aus, um weiterhin an ihrem mittlerweile einzigen grünen Kollegen im AStA festzuhalten und war sich auch nicht zu schade, mit dem RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten) und der LHG (Liberale Hochschulgruppe) anzubändeln. Daran scheiterte das Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden, mit dem Resultat, dass jetzt nicht mal mehr eine Hand voll Referenten im Amt sind - im Übrigen keine Referentin mehr.
Wie geht es nun weiter im AStA?
Nach den Rücktritten besteht der AStA aus Jan […] zwei alten und einem neuen Referenten. Wie der AStA nun die Herausforderungen des kommenden Semesters bewältigen will, ist uns ein Rätsel. Stehen doch so wichtige Projekte wie das jährlich stattfindende festival contre le racisme, der Bildungsstreik und ein Dies Academicus an. Und das sind nur die fest verankerten „Pflichtveranstaltungen” bei denen sich der AStA einbringen muss. Vollkommen flach fallen bereits geplante Projekte aus den Referaten Ökologie, Soziales, Gleichstellung, Kultur, Hochschul- und Bildungspolitik, sowie die Aufgaben im Bereich Presse und Öffentlichkeit.
…und zum Schluss…
…möchte sich die Juso-HSG und insbesondere die zurückgetretenen ReferentInnen der Jusos bei euch entschuldigen, eure Interessen nicht mehr länger im AStA für euch vertreten zu können! Ihr könnt uns glauben, dass uns der Rücktritt sehr schwer gefallen ist und wir am liebsten weiter für mehr Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit an der Uni Bielefeld gekämpft hätten! Doch sahen wir uns zu diesem Schritt gezwungen.Weiterhin sind für euch im Studierendenparlament, in wichtigen Kommissionen wie der Lehrkommission, der Beitragskommission, der Finanzkommission und der Gleichstellungskommission vertreten, um für die oben genannten Ziele einzustehen!Falls du uns deine Meinung zu den hier geschilderten Geschehnissen mitteilen möchtest, schicke uns doch eine E-Mail an: info [at] juso-hsg-bielefeld [dot] de
RCDS bestätigt AStA in Bielefeld
Auf der gestrigen 7. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der Uni Bielefeld wurde das konstruktive Misstrauensvotum des AStA gegen den Vorsitzenden Jan […] (grüne hochschulgruppe*offene liste) abgewiesen. In der Diskussion und der folgenden geheimen Abstimmung sprachen sich nur linke Listen für das neue AStA-Team, welches mit zehn der elf ReferentInnen des alten AStA besetzt ist, aus. “Obwohl wir mit dem fast kompletten Team des jetzigen AStA antraten, folgte das StuPa nicht unseren sachlichen Argumenten, sondern gab den wüsten Beschimpfungen der ghg*ol den Vorzug”, sagte die sichtlich erschütterte Josefin […], Vorsitz-Kandidatin “Wir hatten in monatelangen Bemühungen versucht, die Situation zu schlichten, doch unsere Kritik wurde mit Schulterzucken abgetan.”Der unter schlechtem Vorzeichen im Oktober in sein Amt gestartete AStA befand sich seit Mitte November in moderierten Gesprächen. “Irgendwann ist Schluss”, konstatiert Sonja […], Mitglied der Juso-HSG und ehemalige Gleichstellungsreferentin “Jan […] stand unserer Kritik mit nichts als halbherzigen Versprechen der Besserung gegenüber, die er sämtlich nicht einzulösen wusste. Er war der Situation schlicht nicht gewachsen.”Nachdem die ReferentInnen des jetzigen AStA größtenteils zurückgetreten sind, sehen wir seine Arbeitsfähigkeit als äußerst gefährdet an. “Es ist mir unverständlich, warum Jan […] aus der Kritik keine Konsequenzen gezogen hat und durch seinen Rücktritt den Weg für ein arbeitsfähiges Team frei gemacht hat”, sagte Jonas […], Mitglied der Juso-HSG-Fraktion im StuPa “Mir erscheint dieses Klammern an seinem Posten als nicht zielführend im Sinne der Studierenden, die keinen AStA mit einer handvoll Personen gebrauchen können.”Offensichtlich geht hier ein Rechtsruck durch das Parlament der Studierenden, bei dem sich die ghg*ol neue Mehrheiten auf der konservativen Seite (Ring Christlich Demokratischer Studenten und Liberale Hochschulgruppe) sucht, um ihren Machterhalt auf Kosten der Studierenden zu stützen.
FAIRE LÖHNE: Besichtigung des Gut Wilhelmsdorf am 29. Oktober
Im Rahmen des Semesterthemas Faire Löhne wird die Juso-HSG zusammen mit allen Freunden und Interessierten am 29. Oktober das Gut Wilhemsdorf besichtigen. Der Hof wurde 1995 zur ökologischen Landwirtschaft nach Bio-Regeln umstrukturiert und auch unsere Unimensa bezieht verschiedene Lebensmittel von dort. Bei einer einstündigen Führung wollen wir uns informieren, inwieweit auch Biohöfe von niedrigen Milchpreisen betroffen sind und welche Möglichkeiten Biogasanlagen bieten, um das Einkommen von LandwirtInnen aufzubessern. Selbstverständlich werden wir außerdem leckere Bioprodukte im Hofladen kaufen können (zum Beispiel: Bio-Caipi).
Wo und wann: Entweder um 14:10 Uhr Stadtbahnhaltestelle Universität oder um 14:30 Uhr am Hauptbahnhof an Gleis 8. Wir fahren mit der S-Bahn bis Sennestadt und gehen dann zu Fuß weiter. Am Hof sind wir um 15:10 Uhr. Für alle die mit dem Auto kommen, eine Anfahrtsbeschreibung und noch mehr Infos zum Hof findet ihr unter: www.gut-wilhelmsdorf.de
Die Führung ist selbstverständlich kostenlos, die Anreise funktioniert mit dem Semesterticket.
Juso-HSG schickt VertreterInnen in alle wichtigen Kommissionen
Nach der AStA-Wahl hat das StuPa auch für die Kommissionen der Universität nominiert. Auch hier besetzen Mitglieder der Juso-HSG Schlüsselpositionen. Eine Übersicht:
Lehrkommission: Katharina und Jonas
Finanzkommission: Wiebke
Forschungskommission: Nils
Kommission für Organisationsentwicklung: Mira
Gleichstellungskommission: Sonja und Winnie
Obwohl das StuPa zwar “nur” nominiert, ist es sicher, dass der Senat den Nominationen des StuPa folgen wird.
Kristina in den AStA gewählt
In seiner gestrigen Sitzung hat das Studierendenparlament Kristina als Referentin für Hochschulpolitik in den AStA gewählt. Damit ist sie das sechste Mitglied aus den Reihen der Juso-HSG im 36. AStA. Wir beglückwünschen sie zur Wahl und wünschen ihr viel Erfolg bei ihrer Arbeit.
Jusos stellen stärkste Fraktion im AStA
In dem am letzten Donnerstag gewählten AStA stellen die Jusos die stärkste Fraktion. Unsere HSG-Sprecherin Sonja übernimmt das Referat für Gleichstellung und ist darüber hinaus stellvertretende Vorsitzende. Das wichtige Finanzreferat ist komplett von Jusos gestellt, Johannes ist Finanzreferent, Jan-Hendrik sein Stellvertreter. Jan setzt seine erfolgreiche Arbeit im Sozialreferat auch dieses Jahr fort. Oliver bringt sich im hochschulpolitischen Referat ein. Darüber hinaus sind wir weiter bestrebt, den AStA von Seiten der Juso-HSG zu verstärken.
Dies zeigt wieder, dass sich die Jusos wie in schon in den vergangenen Jahren stark im AStA engagieren und ihre erfolgreiche Arbeit fortführen. So ist gewährleistet, dass die Studierendenschaft auch weiterhin mit einer starken Stimme spricht.
Wenn du dich auch hochschulpolitisch in unserer Uni einbringen möchtest, komm gerne bei uns vorbei. Zu Beginn des Semesters werden wir uns wieder regelmäßig treffen, das Datum erfährst du hier.
Neuer Sprecher gewählt
Da unser bisheriger Sprecher Till sein Amt aufgrund eines Auslandssemesters in Finnland aufgeben muss, haben wir heute Nils als neuen Sprecher gewählt. An dieser Stelle will sich die Juso-HSG bei der großartigen Arbeit von Till bedanken und wünschen ihm eine gute Zeit in Helsinki.
Juso-HSG mit bestem Ergebnis seit Jahren im StuPa
Die Juso-HSG ist mit dem besten Ergebnis seit Jahren im StuPa vertreten. Nach einem Jahr Abstinenz sind wir nun wieder mit 6 Sitzen stark vertreten!
Wir bedanken uns auch für diesen Erfolg bei allen, die uns gewählt haben!
Wiebke ist wieder im Senat!
Die Ergebnisse der Senatswahlen sind da und Wiebke hat es wieder geschafft: Sie zieht wieder als starke Stimme der Studierenden für die Juso-HSG in den Senat. Leider haben wir unser selbst gestecktes Ziel, zwei Senatssitze zu bekommen, verfehlt. Dies aber auch nur um Haaresbreite, so dass wir zuversichtlich der Stimmenauszählung fürs StuPa entgegensehen.
Aber trotzdem möchsten wir uns schon jetzt bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.
Wahlzeitung zur StuPa- und Senatswahl 2009
Hier findet ihr unsere Wahlzeitung: Wahlheft 2009 (2.9 mb, sorry) Jusos ins StuPa und in den Senat wählen!
It’s new: twitter.com/juso_hsg
The Juso-HSG at Bielefeld University is using twitter: twitter.com/juso_hsg.
Mittwoch wird gegrillt!
Man merkt, es ist Sommer. Und im Sommer wird gegrillt. Wir haben aber gemerkt, dass die Juso-HSG dieses Jahr noch gar nicht gegrillt hat. Also holen wir dies am Mittoch, den 1. Juli um 14 Uhr am Ausgang TLU nach. Und alle sind natürlich herzlich eingeladen!
Juso-HSG unterstützt Bildungsstreik am 17. Juni
Die derzeitige Lage im Bildungssystem ist nicht mehr hinnehmbar. Deswegen wird in der Woche vom 15.-19. Juni in ganz Deutschland mit Protesten und Aktionen auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Gipfelpunkt ist der Bildungsstreik am 17. Juni, der auch in Bielefeld stattfinden wird. Die Juso-Hochschulgruppe ist als Bündnispartner im Bielefelder Bündnis Bildungsstreik 2009 maßgeblich an der Ausgestaltung der Proteste beteiligt. Weitere Infos zum Streik findet ihr demnächst hier bei uns auf der Seite, den Aufruf zum Bildungsstreik könnt ihr euch hier herunterladen.
Selbstverständlich sucht das Bildungsstreikkomitee noch engagierte Studierende, die sich aktiv an der Ausgestaltung des Streiks beteiligen wollen. Den Kontakt könnt ihr über die Homepage des Bielefelder Bündnisses für den Bildunsgstreik aufnehmen.
Studiengebühren abschaffen!
Morgen, am 4.2.09, werden wir zusammen mit dem AStA den Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren stellen. Wir hoffen das Beste, es werden wohl aber keine Wunder geschehen, da die Profs 12/22 Stimmen haben. Den Antrag findet ihr hier.
Mehr als nur Punkte sammeln.
Wir haben einen Flyer zu Social Credit Points geschrieben. Wir würden uns sehr über eure Meinung und Feedback freuen!
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Kurze Stellungnahme zur Wahlzeitung der ghg*ol
Wir haben eine kurze Stellungnahme zur akuellen Wahlzeitung der ghg*ol geschrieben. Viel Spaß beim lesen!
Das haben wir 2007/2008 erreicht.
Wir haben eine Zusammenstellung geschrieben, was aus unseren Wahlkampfforderungen aus 2007 geworden ist.Viel Spaß beim lesen und danke für euer Vertrauen!download (260 kb)
Aids ist nicht heilbar
Und jährlich sterben weltweit an die drei Millionen Menschen an den Folgen von Aids, 40 Millionen sind HIV-infiziert. Und die Zahl der Neuinfektionen steigt auch bei uns seit einigen Jahren wieder an. Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Anlass, um auf die weltweite Dimension von Aids aufmerksam zu machen. Auch auf die Probleme bei uns. Die Kampagne zum Weltaidstag rüttelt auf, klärt auf, sucht den Schulterschluss. Wir beteiligen uns, Du auch?
Die Politik darf die Augen vor dem miserablen Zustand des Bildungssystems nicht länger verschließen!
Zu der OECD-Veröffentlichung „Bildung auf einen Blick 2007“ erklärt Julian Zado, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
“Der OECD-Bericht 2007 zeigt, dass die Qualität des deutschen Bildungssystems in den vergangenen Jahren weiter gesunken ist. Es ist das erklärte Ziel aller Akteure in Deutschland, die Zahl der Studierenden zu steigern. Wenn nun klar ist, dass Deutschland hier nur einen Zuwachs von 5 % geschafft hat, während es im OECD-Schnitt 41 % sind, ist das ein Armutszeugnis. Auch bei den Bildungsinvestitionen liegt Deutschland mit nur 4,3 % des BIP auf den hinteren Plätzen.
Besonders dramatisch ist die Tatsache, dass Deutschland nicht nur insgesamt zu wenige AkademikerInnen hat, sondern das Bildungssystem nach wie vor in höchstem Maße sozial selektiv ist. So haben Oberschichtkinder eine doppelt so große Chance, ein Studium aufzunehmen, wie andere Kinder.
Angesichts dieser Tatsachen ist klar, dass sich jede Schönrederei verbietet. Das Bildungssystem in Deutschland muss endlich reformiert und die Investitionen in Bildung erhöht werden. Zum Beispiel muss die Zahl der ausfinanzierten Studienplätze erhöht werden, so dass mehr StudienbewerberInnen einen Studienplatz bekommen können, und das BAföG muss massiv erhöht werden, damit sich alle SchulabgängerInnen ein Studium leisten können. Ebenfalls ist es wichtig, auf zusätzliche Hürden beim Hochschulzugang, wie Auswahltests usw. zu verzichten. Außerdem muss endlich der international anerkannte gemeinsame Unterricht aller SchülerInnen eingeführt werden, um die soziale Selektion im Schulbereich zu beenden.”
Haushaltsentwurf unzureichend: BAföG muss deutlich erhöht werden.
Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der eine BAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2008/09 um 5% vorsieht, erklärt Julian Zado vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
“Eine BAföG-Erhöhung um 5% im einem Jahr ist völlig unzureichend und verkennt die Lebensrealität der Studierenden. Die kürzlich erschienene Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat gezeigt, dass gerade Studierende aus unteren Einkommensschichten und aus der unteren Mittelschicht auf das BAföG zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind.
Nur um wieder das Förderungsniveau von 2001 zu erreichen, das heißt nur um die seitdem erfolgte faktische BAföG-Kürzung auszugleichen, müsste man die BAföG-Sätze aufgrund der Preisentwicklung um 9 % (Freibeträge) bzw. 10 % (Bedarfssätze) erhöhen.
Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die vorgesehene Erhöhung um 4-5% sei ein “positives Signal” an die Studierenden blanker Hohn. Eine Erhöhung in diesem Umfang verschließt die Augen vor der sozialen Lage der Studierenden. Die Bildungsministerin, die erst vor kurzem auf den Zug für eine BAföG-Erhöhung aufgesprungen ist, zeigt nun wieder ihr wahres Gesicht: Das BAföG ist ihr egal!
Eine Erhöhung der Freibeträge um 9 % und der Bedarfssätze um 10% muss absolute Untergrenze einer BAföG-Erhöhung sein. Jetzt stehen die Koalitionsfraktionen in der Pflicht, den Haushalt im Gesetzgebungsverfahren entsprechend zu ändern. Zudem fordern wir, dass die BAföG-Sätze in Zukunft automatisch mit steigendem Bedarf der Studierenden und nicht nach Kassenlage erhöht werden.”
WAHLEN zu Studierendenparlament und Senat 25-29.Juni 2007 - Aufstehen, Zähneputzen, Jusos wählen!
Wie in jedem Jahr wählen die Studierenden in Bielefeld das Studierendenparlament und die studentischen Senatsmitglieder. Du hast die Wahl! Deswegen: Gib der Juso-Hochschulgruppe bei den Wahlen vom 25.-29. Juni Deine Stimme. Wähle für das Studierendenparlament Liste 4 , für den Senat Liste 1 [Kandidatinnen und Kan
didaten]. Unsere Wahlzeitung mit ausführlichem Wahlprogramm kannst du [hier] herunterladen.
Unsere Positionen in aller Kürze:
Gegen Studiengebühren!
Wir stehen weiterhin für eine Ablehnung aller Formen von Studiengebühren.
Das Ende der Seminarraummisere!
Wir setzen uns für eine sinnvollere Verwaltung von Seminarräumen
ein. Nur durch eine zentrale Vergabe aller Räume kann das
Raumproblem gelöst werden!
Verpflichtende Evaluation für bessere Lehre!
Wir treten ein für eine verbindliche Evaluationsordnung der Uni
und die Einrichtung einer unabhängigen Evaluationsstelle. Für
die Veröffentlichung aller Evaluationsergebnisse!
Bessere Ausgestaltung des Bachelors!
Das Studium muss mehr sein als Anwesenheitslisten, Prüfungsschwemme
und starre Konzepten. Wir stehen für Wissensvermittlung
und Qualität statt Bürokratie!
Erhalt sämtlicher Studiengänge!
Wir machen uns stark für eine interdisziplinäre Uni. Die Förderung
innovativer Konzepte (z.B. Integrierte Sonderpädagogik)
und der Fortbestand kleinerer Studiengänge (z.B. Kunst&Musik
und Integrierte Sonderpädagogik) müssen gesichert werden!
Mensaöffnungszeiten verlängern!
Damit jeder Studi ohne Zeitdruck ein warmes und bezahlbares
Mittagessen bekommt. Wir setzen uns für ein für eine offene
Mensa bis 14.15 Uhr!
Mehr Demokratie an unserer Uni!
Wir kämpfen dafür, dass die studentische Mitbestimmung an
unserer Uni trotz des HFG und Akkreditierungsrat erhalten
bleibt. Für eine paritätische Besetzung aller Gremien!
Unsere KandidatInnen für StuPa und Senatswahlen
Senat: Liste 1
1. Esdar,Wiebke
2. Terstegge, Jan-Hendrik
3. Houben, Malin
4. Seelhorst, Jan Hendrik
5. Räker, Miriam
6. Westermann, Till
StuPa: Liste 4
1. Esdar, Wiebke
Diplom Psychologie, BA Geschichte und Sozialwissenschaft
Hochschulpolitisch: Stellvertretende StuPa-Vorsitzende, Mitglied des Senats und der Grundordnungkommission
Interessen: Erhaltung studentischer Mitbestimmung, Gruppenuniversität und Studienfinanzierung
2. Houben, Malin
BA Gesundheitskommunikation
Hochschulpolitisch: Hochschulsportbeirat, Landeskoordination Juso-HSGen NRW, Fachschaft Gesundheitswissenschaften
Interessen: Einsatz gegen Studiengebühren, studentische Mitbestimmung, Gleichstellung
3. Terstegge, Jan-Hendrik
Diplom Soziologie
Hochschulpolitisch: AStA-Referent für Hochschulpolitik, Mitglied der Kommission für Organisationsentwicklung
Interessen: Sozial- und Bildungspolitik, BAföG, Studiengebühren und BA/MA-Stituation
4. Seelhorst, Jan Hendrik
Rechtswissenschaft
Hochschulpolitisch: StuPa-Mitlied, Studienfonds OWL, §8-Gremium
Interessen: Studienfinanzierung für finanziell Schwächere, gerechte Verteilung der Studiengebühren
5. Räker, Miriam
BA Gesundheitskommunikation
Hochschulpolitisch: Fachschaft Gesundheitswissenschaften
Interessen: Soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung
6. Westermann, Till
BA Chemie
Hochschulpolitisch: StuPa-Mitglied und Mitglied des Haushaltsausschuss
Interessen: Datenschutz
7. König, Sonja
BA Gesundheitskommunikation
Interessen: Gesundheits- und Bildungspolitik
8. Mürlebach, Kai
9. Schneider, Mira
MA Integrierte Sonderpädagogik
Hochschulpolitisch: Fachschaft Theologie, Abteilungskommission Theologie, KASAP
Interessen: Akkreditierung und Qualitätsmanagement
10. Terstegge, Sabrina
11. Rodermund, Jörg
12. Alagöz, Duygu
13. Ammi, Naoual
14. Leutelt, Michael
15. Armbruster, Andre
BA Soziologie
Hochschulpolitisch: Mitglied der §11-Kommision, Wahlausschuss
Interessen: Sozial-, Entwicklungs- und Ökologiepolitik und Studienfinanzierung
Stoppt Studiengebühren - JETZT ERST RECHT!!!
Am letzten Freitag hat das Verwaltungsgericht Minden die Studiengebührensatzung unserer Uni für rechtswidrig erklärt.
Somit war die Eintreibung von Studiengebühren für dieses und das letzte Semester unrechtmäßig. Durch ein Berufungsverfahren versucht das Rektorat nun natürlich, das bisherige Urteil zurückzunehmen. Bis dahin werden die jede Möglichkeit nutzen, weiter an den Gebühren festzuhalten.
Aber wir stellen uns dagegen!
Gerade nachdem wir die erste Runde verloren haben, müssen wir nach dem Erfolg der Klage zeigen, dass sich an unserer Ablehnung gegenüber Studiengebühren nichts geändert hat.
Der Kampf um die Beibehaltung von Kunst und Musik hat uns gelehrt, dass wir zusammen etwas bewirken können, wenn unsere Stimme einheitlich und laut ist. Wir haben gesehen, wie unmenschlich und sozial ausgrenzend Gebühren wirken. Einige konnten nicht (weiter) studieren, an manchen Unis musste sogar nahezu jeder fünfte aufgrund der Gebühren gehen. Wir haben auch gesehen, dass mit Studiengebühren die Lehre nicht besser wird. Gebühren führen eben nicht automatisch zu einem guten Studium, sondern zu sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung.
Wir brauchen den Protest nun mehr denn je! Seid laut! Fordert Euer Recht auf freie Bildung ein! Schließt Euch uns an, und tragt den Protest in die zweite Runde!
Deutschland - eine Energiebananenrepublik?
21. Januar 2002: Das Bundeskartellamt spricht sich gegen eine Übernahme von der Ruhrgas AG durch den Energiekonzern EON aus. Ein Quasimonopol würde auf dem Gasmarkt entstehen. Kurz darauf: Wirtschaftsminister Werner Müller und sein Staatssekretär Tacke setzen sich darüber hinweg und geben die Ministererlaubnis zur Fusion. 2004 treffen sich Müller und Tacke wieder. Müller ist Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG, Tacke von STEAG, einem Tochterunternehmen der Ruhrkohle AG. Diese wiederum gehört zu Teilen EON. So vermischen sich politische Aktivitäten und private Interessen. Ein Einzelbeispiel? Mitnichten. Gerade in der Strombranche und im Wirtschaftsministerium ist dies eher die Regel als die Ausnahme.
Philipp Fahr, Doktorand an der Uni Bielefeld, erläutert einige spannende Fallbeispiele, um dann zu erörtern wie eine andere Machtstruktur aussehen kann, die dem Gemeinwohl und der Umwelt zu Gute kommt.
Interesse? Dann komm vorbei! Donnerstag, 19. April 2007, 18 Uhr im Hörsaal H6.
Den Flyer zu diesem Vortrag könnt ihr hier downloaden, mehr Infos zum Thema finden sich auch auf der Webseite von Philipp Fahr: http://www.math.uni-bielefeld.de/~philfahr/EnergieVortrag1006/
BAföG-Erhöhung ist wichtiges Signal
Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteivorstands zur Erhöhung des BAföGs in dieser Legislaturperiode erklären der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning und Sascha Vogt, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
“Wir begrüßen, dass sich nach dem Präsidium heute auch der SPD-Parteivorstand auf Initiative von Jusos und Juso-Hochschulgruppen für eine spürbare Erhöhung des BAföGs ausgesprochen hat. Mindestens ebenso wichtig ist, dass nach diesem Beschluss gleichzeitig deutlich mehr Studierende BAföG bekommen sollen. Diese notwendige und überfällige Anpassung führt zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Damit wird deutlich, dass die SPD im Gegensatz zur Union, die in verschiedenen Bundesländern Studiengebühren eingeführt hat, finanzielle Hürden durch eine verstärkte Förderung von Studierenden aus einkommensschwächeren Schichten abbaut, anstatt neue zu errichten. Diese falsche Politik hat in den vergangenen Jahren bereits dazu geführt, dass sich deutlich weniger junge Menschen für ein Studium entscheiden. Mit der nun auf den Weg gebrachten Anpassung des BAföG kann dazu beigetragen werden, diese Entwicklung zu stoppen. Dass Frau Schavan, die in den vergangenen Monaten stets versucht hat, eine Erhöhung des BAföG zu verhindern, nun auf den fahrenden Zug aufspringen möchte, ist zum einen belustigend, zum anderen aber auch ein Eingeständnis des eigenen Versagens.
Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin dafür einsetzen, dass der nun gefällte Beschluss im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Im Zentrum muss dabei stehen, dass es tatsächlich zu einer spürbaren Erhöhung, die sich an der Steigerung der Preise und Einkommen der vergangenen Jahre orientiert, sowie zu einer deutlichen Ausweitung des Empfängerkreises kommt.”
Jusos und Juso-Hochschulgruppen haben gemeinsam mit anderen Bündnispartnern die Kampagne “BAföG rauf!” ins Leben gerufen. Bisher haben sich fast 2500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner den dort formulierten Forderungen angeschlossen. Weitere Informationen und Materialien finden sich auf der Kampagnen-Homepage unter http://www.bafoeg-rauf.de.
Hochschulzugang öffnen: Neue Hürden durch bundesweite Regelungen verhindern
Auf die Warnungen des Bildungsforschers Dieter Dohmen vor sinkenden Studierendenzahlen durch neue Zulassungsbeschränkungen im Hochschulbereich reagierte Martin Timpe vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
Wir beobachten die Einführung immer neuer Zugangshürden im Hochschulbereich mit großer Sorge. Die Umstellung auf die gestuften Studiengänge Bachelor und Master wird in Deutschland genutzt, um den meisten Studierenden in Zukunft nur noch ein verschultes Bachelor-Studium über sechs Semester anzubieten. Den Master sollen dagegen nur noch einige Wenige studieren dürfen. Die Juso-Hochschulgruppen lehnen diese Art von Zwei-Klassen-Studium ab und weisen darauf hin, dass der Bologna-Prozess dies auch keineswegs vorsieht. Es handelt sich im Gegenteil um eine eigenwillige Interpretation der Kultusministerkonferenz.
Die Prognosen von Dieter Dohmen machen außerdem erneut die Notwendigkeit bundesweiter Regelungen für den Hochschulzugang deutlich. Wir lehnen einen Verzicht des Bundesgesetzgebers auf seine Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich strikt ab. Bundesbildungsministerin Annette Schavan muss gleichzeitig mit der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes einen Gesetzentwurf für Hochschulzugang und –abschlüsse vorlegen und damit 16 verschiedene Regelungen im Bundesgebiet verhindern. Andernfalls wird die Mobilität von Studierenden in unverantwortlicher Weise behindert.
Die Juso-Hochschulgruppen fordern nach wie vor eine Öffnung der Hochschulen und einen freien Zugang für alle Studieninteressierten. Besonders für Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung muss der Zugang zu den Hochschulen ohne weitere Hürden möglich sein und gesetzlich abgesichert werden. Wir fordern den Gesetzgeber auf hier endlich entschieden zu handeln.
BAföG rauf!
Gemeinsame Kampagne der Juso-Hochschulgruppen, des freien Zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), der Jusos in der SPD und der Grünen Jugend gestartet!
Berlin, 19.12.2006 — Ein breites Bündnis von politischen Studierenden- und Jugendverbänden hat heute in Berlin den Startschuss, zur Kampagne “BAföG rauf!” gegeben, die sich für eine kurzfristige Verbesserung des BAföG einsetzt. Die beteiligten Verbände fordern neben einem grundsätzlichen Bekenntnis zum BAföG und gegen Kredite die Erhöhung der Bedarfssätze, Verbesserungen für Studierende mit Migrationshintergrund und studierende Eltern sowie beim “Auslands-BAföG”.
In den kommenden Wochen wird an zahlreichen Hochschulen über die derzeitige Ausgestaltung des BAföG und den notwendigen Anpassungsbedarf informiert. Neben einer Plakataktion und zahlreichen Informationsmaterialien können sich Studierende und die Öffentlichkeit auf der eigens eingerichteten Kampagnenhomepage informieren und
den Aufruf der Studierendenverbände unterzeichnen.
Das BAföG gehört zu den wichtigsten Quellen der Studienfinanzierung und trägt damit zu mehr Chancengleichheit bei. Trotz eindeutiger Empfehlungen und Aufforderungen wurden die BAföG-Sätze seit fünf Jahren nicht mehr angepasst. Angesichts der stetig steigenden
Lebenshaltungskosten von Studierenden fordern die Initiatoren der Kampagne dringende strukturelle und finanzielle Verbesserungen ein.
Das BAföG stand einmal für mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang. Dies muss wieder das Ziel aller Anstrengungen sein. Damit es diese auch garantieren kann, sind Verbesserungen längst überfällig.
Der fzs, die Juso-Hochschulgruppen, die Jusos in der SPD sowie die GRÜNE JUGEND fordern deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, mehr Studierende besser zu fördern und von Krediten abzusehen. Die beteiligten Verbände sehen dringenden Handlungsbedarf insbesondere bei der Besserstellung von studierenden Eltern sowie für Studierende mit
Migrationshintergrund. Auch die Möglichkeiten, im Rahmen eines Auslandsstudiums BAföG zu beziehen, müssen erweitert werden. Einzelne Gruppen von Studierenden werden ganz besonders finanziell benachteiligt. Studierende mit Kindern etwa müssen häufig ihr Studium abbrechen, weil die derzeitigen BAföG-Regelungen ihrer Situation nicht gerecht werden.
Das BAföG muss soziale Ungleichheiten kompensieren. Studienkredite, deren Einforderung vor allem von Union und F.D.P. eingefordert und forciert werden, wirken dagegen sozial selektiv. Zweck des BAföG ist es, Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Studienmöglichkeiten einzuräumen. Um diesen Zweck weiterhin erfüllen zu können, muss es jetzt zu massiven Verbesserungen kommen. Sonst wird das BAföG-System mehr und mehr ausgehöhlt.
Weiterführende Informationen: http://www.bafoeg-rauf.de
Hochschulpakt verdoppeln
Am Mittwoch soll im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern beschlossen werden. Im Vorfeld erklären Eva Kittel und Martin Timpe vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
“Zwar begrüßen wir die Initiative von Bund und Ländern, zusätzliche Studienplätze schaffen zu wollen”, so Eva Kittel. “Jedoch sind die geschätzten Kosten pro Studienplatz mit 5.500 Euro viel zu niedrig angesetzt. Dies geht an der Realität der deutschen Hochschulen vorbei.
Mit der Umstellung der Studienstruktur auf Bachelor und Master wird jeder Studienplatz deutlich betreuungsintensiver. Wir fordern deshalb mindestens eine Verdoppelung der finanziellen Mittel für den Hochschulpakt: Aus 1,13 müssen mindestens 2 Milliarden Euro werden. Auch muss die Finanzierung über das Jahr 2010 hinaus sichergestellt werden.”
“Wir fordern vor allem die Länder dringend auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.”, ergänzt Martin Timpe. “Die Ministerpräsidenten wollten um jeden Preis die Zuständigkeit für die Hochschulen. Dies haben sie im Rahmen der Föderalismusreform gegen den Rat zahlreicher Experten durchgesetzt. Nun müssen sie auch dafür Sorge tragen, dass junge
Menschen nicht zuerst voller Hoffnung für die Zukunft Abitur machen, um dann vor den verschlossenen Toren der Hochschulen zu stehen. Deshalb müssen die Ländern zusätzliches Geld in die Hand nehmen und die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen endlich beenden.”, so Timpe abschließend.
Uni macht dicht!
Vom 23.12. bis zum 01.01. soll die komplette Uni geschlossen werden.
Dazu hier unseren aktuellen Flyer downloaden.
Anschläge an der Universität
Zu den Anschlägen an der Universität informieren wir auf einem Flyer, den ihr hier einsehen könnt:
Wahlen zum StuPa, Senat und Erw. Senat
Vom 26.-30. Juni 2006 sind in der Uni die alljährlichen Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa), zum Senat und zum erweiterten Senat.
Wir, die Juso-Hochschulgruppe treten als “Liste 8″ zu diesen Wahlen an.
Unsere aktuellen Flyer findet ihr hier:
Nr. 1 - Hochschulfreiheitsgesetz - Freiheit nach hinten gesetzt
Nr. 2 - Gleichstellung - ein wichtiges Thema
Nr. 3 - Rauchfreie Uni - was meinen wir dazu
Videoüberwachung an der Uni
Wir beschäftigen uns aber auch mit ganz alltäglichen Problemen an der Uni, z.B. dem abends oft fehlenden Toilettenpapier auf zahlreichen Toiletten. Dazu haben wir uns an das Dezernat IV gewandt, das dafür zuständig ist (Brief ansehen).
Hallo Studierende der Universität Bielefeld
wir, die Jusos Bielefeld, Jugendorganisation der SPD in Bielefeld und die Juso-Hochschulgruppe an der Universität Bielefeld erklären unsere Solidarität mit eurem Protest gegen die Einführung von Studiengebühren in Bielefeld.
Studiengebühren wirken sozial selektiv und verschärfen die bereits orhandene Ungleichheit des deutschen Bildungssystems.
Gegen den von tausenden Studierenden geäußerten Willen hat der Senat icht nur gegen die Interessen der Studierenden gehandelt, sondern auch gegen seine eigene Beschlusslage gehandelt.
Auch demokratische Grundsätze wurden durch das Verhalten des ektorats in Frage gestellt. Unserer Ansicht nach ist es unabdingbar, das solch wichtige Beschlüsse durch ein paritätisch besetztes Gremium gefällt werden und dabei nicht in intransparenter Weise die Interessen von Studierenden übergangen werden.
Mit solidarischem Gruß
Jan-Hendrik Terstegge
Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Bielefeld
koopt. Mitglied des Vorstands der Jusos Bielefeld
Studiengebühren in Bielefeld - Entscheidung gefallen
Die Entscheidung für die Einführung von Studiengebühren in Bielefeld in ungeklärter Höhe ist heute gegen den massiven Protest durchgedrückt worden.
Der Wille der Studierendenschaft, Studiengebühren nicht zu erheben, hat der Senat der Universität Bielefeld am heutigen Tage ignoriert. Trotz der Anwesenheit von 2500 lautstark protestierenden Studierenden hat der Senat sich für die Vorlage des Rektorats die eine Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro vorsieht, entschieden. Die Stimmen der VertreterInnen der ProfessorInnenschaft und des wissenschaftlichen Mittelbaus wurden im Voraus mit Geldversprechen erkauft.
Die anderen Statusgruppen, wie z.B. der Personalrat und die Studierenden, vertreten durch die studentischen Senatoren, wurden durch gezielte Desinformation ausgespielt. Als Reaktion auf die hochgradig undemokratische Verhaltensweise fordern der Allgemeine Studierendenausschuss und das Studierendenparlament einmütig den Rücktritt von Rektor Timmermann. Diese Forderung wurde vom Rektorat vollständig ignoriert was nur ein weiteres Zeichen der Arroganz des Rektorats ist.
Wie Ingo Bowitz, studentischer Senator, feststellte, ist die Abstimmung des Senats eine absolut scheindemokratische Farce und ein Armutszeugnis gegenüber den hochschulpolitischen Strukturen und dem erklärten Willen der Studierendenschaft.
Die Reaktionen auf den Beschluss sind unterschiedlich, Ungläubigkeit, Empörung, Entsetzen und Wut sind nur einige daovn. Eines haben sie jedoch gemeinsam - das Verhalten des Rektorats wird als verabscheungswürdig erachtet. Der massive studentische Protest zeigt sich z.Zt. in der Besetzung des Rektorats durch mehrere hundert Studierende. Dies ist aber nur das erste, spontane Zeichen des praktischen Widerstands. Weitere Reaktionen werden in den nächsten Wochen folgen.
Stellungnahme zum Rücktritt von AStA-MitarbeiterInnen
Wie wir in dieser Woche erfahren haben, beabsichtigen einige AStA-ReferentInnen und Sachbearbeiter zu verschiedenen Zeitpunkten von ihren Ämtern zurückzutreten. Vor allem die Art und Weise wie dies kommuniziert wurde, halten wir für kontraproduktiv.
Eine potentielle Handlungsunfähigkeit des AStA sehen wir jedoch nicht gegeben.
Unser Ziel ist dennoch, neue AStA-MitarbeiterInnen zu finden, um die Referate Kultur und Hochschulpolitik mit motivierten MitarbeiterInnen neu zu besetzen.
Weitere Informationen und zukünftige Entwicklungen könnt ihr z.B. auf der nächsten Sitzung des StuPa am 26.01.2006 um 20.00 Uhr (U2-205) verfolgen.
Burschenschaften - eine tolle Sache. Oder ???
Partys sind ja bekanntlich ne tolle Sache. Und wer überlegt nicht schon gerne am Anfang der Woche, wo er oder sie am Wochenende bei ’nem gepflegten Bierchen
das Tanzbein schwingen könnte? Neben zahlreichen Bielefelder Clubs und Diskotheken, die mit ihren Flyern werben, tauchen jedoch auch immer wieder Flyer
mit Sprüchen auf, wie „Du willst Partys, Vorträge und nen Bund fürs Leben?“. Doch wer steckt eigentlich hinter diesen Versprechungen?
Mehr dazu in diesem Flyer.
Stellungnahme zur Pressemitteilung von RCDS und UNIted
Aufgrund der Geschehnisse auf der 2. Sitzung des Studierendenparlaments sahen sich die Hochschulgruppen RCDS und UNIted dazu bewogen, eine Pressemitteilung zu verfassen. Aufgrund des inakzeptablen, zum großen Teil erdachten und empörendenden Inhalts haben wir dazu eine Stellungnahme verfasst, die ihr als PDF nachlesen könnt.
Stellungnahme (PDF)
Umdenken beim Umbauen
Fakten:
Die Uni plant die zentrale Halle der Uni neu zu gestalten. Keine Zettelwirtschaft mehr, neue Bänke & Mülleimer, mehr Tische und
Hocker auf der Galerie. Aber vor allem: Computerterminals, die angeblich Aushänge und Litfasssäulen ersetzen sollen.
KOSTEN: Exakt 214.896 Euro! 1/4 der Kosten, 48.000 Euro alleine für die Info-Terminals. Im Dezember beschloss das Rektorat die Umsetzung der Pläne,
erst am 19. Januar wurde der Senat und AStA informiert.
Mehr dazu in unserem Flyer.
Studiengebühren sind ungerecht! Unsozial! Unfair!
In der Diskussion um Studiengebühren versuchen die StudiengebührenbefürworterInnen durch immer neue Gebührenmodelle angeblich gerechte oder sozial verträgliche Studiengebühren zu suggerieren. Die Juso Hochschulgruppe hält eine Positionierung zum Thema Studiengebühren für unbedingt nötig, um den Behauptungen der GebührenberfürworterInnen argumentativ fundiert entgegenwirken zu können und distanziert sich somit deutlich von BefürworterInnen innerhalb der SPD, aber auch von den oft populistischen Argumenten anderer Hochschulgruppen.
Studiengebühren aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sind das zentrale Argument der GebührenbefürworterInnen. Öffentliche Hochschulen werden aus dem Hauptsteueraufkommen finanziert, welches hauptsächlich von den Mitgliedern der unteren und mittleren Einkommensgruppen erbracht wird. An Hochschulen studieren statistisch gesehen überwiegend Angehörige der oberen sozialen Schichten. Ein kostenloses Hochschulstudium entspricht daher einer Umverteilung des Kapitals “von unten nach oben”. Vor allem durch Modelle nachlaufender Studiengebühren, die nicht den Anschein einer sozialen Selektion erwecken, versucht man zu beweisen, dass nur der zahlen muss, der viel verdient; ein Akademiker verdient im Durchschnitt mehr als ein Nicht-Akademiker.
Studiengebühren sind in keinem Fall sozial gerecht, auch nachlaufende Gebühren diskriminieren soziale Gruppen, die statistisch länger für eine Rückzahlung benötigen werden. Dies sind überwiegend Studenten nicht-marktwirtschaftlich orientierter Studiengänge, Studenten aus einkommensschwachen Schichten und Frauen (die durchschnittlich weniger verdienen als Männer). Des weiteren wird bei diesen Modellen nicht berücksichtigt, dass Akademiker aufgrund des statistisch gesehen höheren Einkommens ohnehin höhere Steuern zahlen als Nicht-Akademiker. Verfolgt man diesen steuerökonomischen Ansatz weiter, lässt man außer Acht, dass eine qualifizierte Hochschulausbildung vor allem dem Gemeinwohl dient, denn die Gesellschaft ist auf durch das Studium qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Verteilungsgerechtigkeit wird nicht durch Studiengebühren erzielt, sondern durch ein gerechtes Steuersystem, das alle Bürger nach Einkommen und Vermögen besteuert. Trotz eventuell limitierter Rückzahlung erzeugen nachlaufende Studiengebühren in verschiedenen sozialen Schichten eine unterschiedliche Verschuldungsbereitschaft, damit werden Menschen aus bildungsfernen Schichten vom Studium abgeschreckt und der Rest Bildungsgerechtigkeit geht verloren. Studiengebühren verschieben grundsätzlich Relevanzkriterien, das Studium wird zu einer Investition in das eigene Humankapital degradiert. Das Studium dient nicht mehr dem gesellschaftlichen Nutzen, sondern orientiert sich allein an ökonomischer Verwertbarkeit. Hochschulen werden dann nach Marktkriterien ausgerichtet und schaffen keine Innovationen. Zentrale Ziele der Bildungspolitik orientieren sich am Gleichheitsprinzip, das Prinzip des Marktes bildet dazu den extremen Gegensatz, angewendet auf die Bildungspolitik reproduziert das Marktprinzip soziale Ungleichheit.
Das Argument der leeren Kassen ist weniger Argument, denn Anzeichen einer verfehlten Steuerpolitik. Haushaltslöcher entstehen vor allem durch Steuerentlastungen von Unternehmen und der Senkung des Spitzensteuersatzes. Dieses Argument zeigt jedoch auch, dass Studiengebühren nicht den Hochschulen zugute kommen, sondern vielmehr der Haushaltssanierung dienen.
Wir fordern ein Bildungssystem, dass sich vollkommen am Gleichheitsprinzip orientiert! Aus diesem Grund fordern wir ein generelles Verbot von Studiengebühren! Zentrale Bereiche der Bildungspolitik müssen vom Bund geregelt werden, darunter Regelungen der Hochschulzugangsberechtigung, der Qualitätssicherung des Lehrangebotes, der Studienabschlüsse und ein Verbot jeglicher Studiengebühren!
Am 26. Januar 2005 entscheidet das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Der Ausgang des Urteils bleibt spannend, trotz allem vorangegangenem Pessimismus. Die Kräfteverhältnisse sind keineswegs eindeutig, deshalb hilft uns Fatalismus nicht weiter. Mit den oben genannten Forderungen gegen Studiengebühren leistet die Juso Hochschulgruppe Bielefeld ihren Beitrag und stärkt damit die Ablehnungsfront.