Warum du dich in Bielefeld anmelden solltest

Liebe Erstsemester,

falls ihr zur Aufnahme eures Studiums nach Bielefeld gezogen seid, gibt es ein paar Gründe, warum ihr euren Erstwohnsitz hier anmelden solltet:

Das Gesetz

Laut Meldegesetz NRW seid ihr verpflichtet innerhalb einer Woche nach eurem Umzug den Wechsel eures Wohnortes anzuzeigen.

Die Verschwörung

‘Du studierst in Bielefeld, aber das gibt es doch gar nicht.’ Dieser Kommentar lässt sich auch nach der 300. Wiederholung stoisch kontern mit ‘Ja, SIE haben mich angeworben und finanzieren sogar meine Dienstwohnung.’ (vgl. www.bielefeldverschwoerung-derfilm.de). Am 02. Juni 2010 ist Premiere.

Zweitwohnsitzsteuer

Wenn du deinen Lebensmittelpunkt in einem anderen Ort als Bielefeld hast und hier nur zum studieren wohnst, dann wird für deine Bielefelder Zweitwohnung eine Steuer fällig. Zurzeit beträgt der Steuersatz 10% der Nettokaltmiete. Das heißt, wer eine Monatsmiete von 250 Euro zahlt, der bezahlt auch nochmal 300 Euro pro Jahr Zweitwohnsitzsteuer. Die Steuer ist eine kom-munale Aufwandssteuer, also eine Abgabe auf eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dabei fallen einem nicht sofort Studis ein. Ursprünglich war die Steuer mal gedacht um Ferienhäuser auf Sylt zu besteuern.
Tatsächlich geht es der Stadt überhaupt nicht darum, die Steuer einzustreichen. Mit der Zweitwohnsitzsteuer sollen die Studis nur ‘überredet’ werden, ihren Erstwohn-sitz nach Bielefeld zu verlegen. Denn über eine Art Gemeindefinanzausgleich bekommen die Gemeinden pro EinwohnerIn einen festen Betrag pro Jahr vom Land.

Welche Position hat die Juso-HSG zur Zweitwohnsitzsteuer?

Wir finden, dass es ungerecht ist, von Studierenden eine Luxussteuer zu verlangen. Daher haben wir einen Antrag ins Studierenden-parlament eingebracht, der die Kommunalpolitik auffordert, diese Steuer abzuschaffen. Natürlich soll jedeR, der/die in Bielefeld wohnt, sich auch dort anmelden. Aber wer seinen Erstwohnsitz nicht in Bielefeld hat, darf dafür nicht bestraft werden. Eine Zweitwohn-sitzsteuer als Bestrafungssteuer führt nur dazu, dass viele sich überhaupt nicht in Bielefeld anmelden. Daher sollte die Stadt lieber dem Beispiel anderer Kommunen folgen und Studierenden, die sich hier anmelden ein Begrüßungsgeschenk überreichen, statt diejenigen zu verprellen, die sich hier nicht anmelden (können).
Die Landtagswahl
Am 9. Mai finden in NRW Landtagswahlen statt. Die antretenden Parteien haben dabei unter anderem in der Bildungspolitik ganz unterschiedliche Positionen zum Schulsystem und zu Studien-gebühren. Entscheide mit über die Politik der nächsten Jahre: Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Nordrhein-Westfalen seit mindestens 16 Tagen eine Wohnung innehaben.

Anmelden leicht gemacht

Bis zum 23. April könnt ihr euch direkt in der Unihalle am Infopunkt anmelden. Ihr braucht dazu lediglich euren Personalausweis. Die Anmeldung ist gebührenfrei.
Aber Achtung: Wie das bei Ämtern so ist, sind die Öffnungszeiten sehr eingeschränkt. Eine Anmeldung am Infopunkt ist nur von 9-12 Uhr möglich. Außer der Neuanmeldung in Bielefeld ist in dieser Zeit auch die Ummeldung in Bielefeld, die Abmeldung ins Ausland, die Abmeldung von Bielefelder Nebenwohnungen und die Erstaus-stellung der Lohnsteuerkarte möglich. All diese Dinge könnt ihr auch bei längeren Öffnungszeiten in der Bürgerberatung im Rathaus erledigen. Nähere Infos unter: www.bielefeld.de
Wir wünschen euch einen angenehmen Start ins Semester!

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