1. Jonas
2. Sonja
3. Kathi
4. Johannes
5. Miriam
6. Till
7. Florian
8. Oliver
9. Kai
10. Nils
11. Christian
12. Jan Hendrik
13. Martin
14. Marie Luise
15. Daniel
16. Hasan
17. Jan
18. Niels
19. Roland
20. Alexandra
21. Stefan
22. Wiebke

Die Professur läuft als halbe Stelle über 5 Jahre. Die WiWi-Fakultät scheint also fest an die Zukunft von Studiengebühren zu glauben. Oder hat sie nur in der Vergangenheit ausreichend Geld für ’schlechte Zeiten’ gebunkert? Das würde zwar dem Grundsatz, die Gelder zeitnah auszugeben, um auch die heute zahlenden Studis profitieren zu lassen, widersprechen, aber wir erinnern uns an den letzten Jahresabschluss der Uni: Auf die Antwort des Rektorats an das StuPa, woran es denn liegt, dass 11,6 Mio an nicht ausgegebenen Studiengebühren-Euros auf Konten der Uni liegen (zahlen wir etwa mehr, als die Uni ausgeben kann?) warten wir noch.

Abgesehen davon wirft die WiWi-Ausschreibung als Präzedenzfall aber eine Reihe weiterer Fragen auf:

1. Laut Bundesverfassungsgericht sind alle Bundesländer verpflichtet, gleichermaßen Studierende aufzunehmen. Wie viele das jeweils sind, ergibt sich aus der Zahl der ProfessorInnen. Mehr Professuren, mehr Studierende. Die Bielefelder WiWis müssten also mehr Studienplätze anbieten. Studiengebühren dürfen jedoch nur für die Verbesserung der Lehre verwendet werden. Wenn aber eine neue Professur mit mehr Studierenden einhergeht, wo bleibt dann der positive Effekt auf die Qualität der Lehre, wenn die Betreuungsrelationen gleich bleiben? Man könnte folgern: bei der gegebenen rechtlichen Situation und der Haltung der Studierenden zu Studiengebühren scheint eine Klage gegen eine Anpassung der Studienplätze nicht allzu abwegig.

2. Eine halbe, befristete, ‘nackte’ Professur bedeutet für den oder die BewerberIn: Man verdient nur die Hälfte und weiß nicht, was nach Ablauf dieser Frist ist. Zudem sind keine MitarbeiterInnen, kein Sekretariat, keine andere personelle Unterstützung ausgeschrieben. Die könnten natürlich hinzu kommen. Aber wer zahlt die?

3. Vorausgesetzt, die Erlaubnis, ein ‘Prof.’ vor dem Namen zu tragen, verbessert die Lehre einer Person maßgeblich: Dann scheint es vor allem um eine qualitative Verbesserung (bei sechs SWS geht es wohl weniger um die Quantität) der Lehre zu gehen. Aber wer bewirbt sich auf eine halbe, befristete Stelle? Vermutlich Personen, die bisher noch keine unbefristete Professur ergattern konnten? Wäre man überrascht, wenn der oder die neue Prof. sich andernorts um eine volle, unbefristete Professur bemühen würde? Spannende Frage: Wann kommt der attraktivere Ruf der anderen Uni?

4. Bedeutet der Satz ‘Die Professur wird aus Studienbeiträgen finanziert’ in der Ausschreibung, dass wir mit unseren Studiengebühren auch die Forschungsleistung der Professur mitfinanzieren?

5. Welchen Stellenwert kann und wird die Lehre in diesem Berufungsverfahren überhaupt haben? Sind doch Forschungsreputation - und nicht zu vergessen: die Fähigkeit Drittmittel einzuwerben - in der Regel der Entscheidungsfaktor schlechthin.

6. Wer zahlt die anfallenden Versorgungslasten? Bisher wurden die professoralen Rentenleistungen vom Land getragen. Das wird, bei einer nicht vom Land getragenen Professur, nicht mehr der Fall sein.

Wir glauben zusammenfassend, dass eine Professur unter diese Umständen zu unattraktiv und rechtlich zu unsicher ist, als dass sie wirklich ‘Gute Lehre’ garantieren könnte und ihr - unser - Geld wert wäre. Aus diesen Gründen haben wir uns in der Vergangenheit in Senat und Gremien immer vehement gegen studiengebührenfinanzierte Professuren ausgesprochen.

Dass die Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und das Rektorat nun versuchen, heimlich still und leise einen Präzedenzfall zu schaffen, wird so nicht funktionieren. Wer unser Geld zum Fenster rausschmeissen will, der muss sich auch der öffentlichen Diskussion stellen!

Die offen rassistische und islamfeindliche Hetze von “pro NRW” zielt darauf ab, Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens zu schüren und für ihre Ziele nutzbar zu machen. Dabei greifen sie eine antiislamische Stimmung auf, welche aus der Mitte der Gesellschaft stammt. Während die NPD offen rassistisch und nationalistisch auftritt, versucht ?pro NRW? nach außen den bürgerlichen Schein zu wahren. Hinter der vordergründig bürgerlichen Fassade verbirgt sich jedoch eine tiefe Verachtung, die sich gleichermaßen gegen Muslime, Migrant/innen und gesellschaftliche Minderheiten richtet.

In Bielefeld ist kein Platz für Ausgrenzung und menschenverachtenden Rassismus, wir treten vielmehr für eine tolerante und weltoffene Stadt ein. Wir wollen eine Stadt, in der kulturelle Vielfalt und ein friedliches Miteinander der Menschen verschiedener Herkunft gelebt werden. Rassismus und Neofaschismus, gleich welcher Ausprägung, werden wir nicht dulden!

Wir rufen deshalb dazu auf, am Montag, 3. Mai 2010 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr auf den Jahnplatz zu kommen. Sorgen wir gemeinsam mit friedlichen Mitteln und phantasievollen Aktionen dafür, dass die neonazistischen und rassistischen Parolen von “pro NRW” in unserer Stadt nicht verbreitet werden können!

UnterstützerInnen:

AG Freie Bildung-Uni Bielefeld; AIDS-Hilfe Bielefeld; Alevitische Kulturgemeinde Bielefeld und Umgebung e.V.; Amnesty International Bielefeld; Antifa West; Antifaschistische Praxis in Bielefeld; Arbeit und Leben Bielefeld; Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände Bielefeld; ART at WORK Bielefeld; attac Bielefeld; Autonomes Zentrum „Villa Kunterbunt“ Bünde; BellZett e.V. - das Selbstverteidigungs und Bewegungszentrum für Frauen und Mädchen in Bielefeld; Mädchentreff Bielefeld e.V.; Bezirksschüler/innenvertretung Bielefeld; Bielefelder Jugendring; Bildungsstreik Bündnis Bielefeld; Bir-Kar Bielefeld; Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Bündnis Islamischer Gemeinden Bielefeld; Bürgerinitiative Bürgerwache e.V., Campusgruppe Alles für Alle „AfA“ der Uni Bielefeld; CDU Bielefeld; Deutsch-Polnische Gesellschaft Bielefeld; Deutschsprachige muslimische Studentenvereinigung Universität Bielefeld; DGB Jugend Region OWL; DGB Region OWL; DIDF Bielefeld; Die Falken Bielefeld; DIE LINKE, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Europäischer Arbeitgeber- und Akademikerverband NRW; Evangelische Jugend Bielefeld; Fanprojekt Bielefeld e.V.; FDP, Kreisverband und Ratsfraktion Bielefeld; Frauen helfen Frauen, Frauenhaus e.V.; Frauenkulturzentrum e.V.; Frauennotruf Bielefeld e.V.; Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Bielefeld; GEW OWL; grüne hochschulgruppe *offene liste* der Uni Bielefeld; Grüne Jugend Bielefeld; IG Metall Bielefeld; Initativkreises Deportationsausstellung Bielefeld e.V.; Integrationsrat Bielefeld; Internationales Begegnungszentrum-Friedenshaus e.V.; Irakischer Kulturverein Bielefeld; Juso Hochschulgruppe Uni Bielefeld; Jusos Bielefeld; Kulturkombinat KAMP e.V.; Kurz UM e.V.; Liberale Hochschulgruppe Bielefeld; Linksjugend Bielefeld; Mädchenhaus Bielefeld e.V.; Naturfreundejugend Bielefeld; Psychologische Frauenberatung e.V. -Frauenberatungsstelle Bielefeld; RABATZ-Hochschulgruppe; Sozialforum Bielefeld; SPD, UB und Ratsfraktion Bielefeld; SuK/Canlar Bielefeld; Tamilischer Kultur- und Bildungsverein Bielefeld e.V.; Transition Town Bielefeld (Stadt im Wandel); Verbund der Frauen- und Mädchenprojekte in Bielefeld; Verein zur Förderung der Jugendarbeit (JZ Kamp und Falkendom); Welthaus Bielefeld; Wildwasser Bielefeld e.V.;

Brauchen wir mehr? Wer bekommt die eigentlich? Und wer profitiert von dem neuen Stipendienprogramm unseres FDP-Innovationsministers Andreas ‘Pinky’ Pinkwart?

In Deutschland wurde in den letzten Jahren rund ein Prozent aller Studierenden mit einem Stipendium der so genannten Begabtenförderungswerke gefördert. Die Begabtenförderungswerke stehen in der Regel den im Bundestag vertretenen Parteien, den Kirchen, der Wirtschaft oder den Gewerkschaften nahe. Die Geförderten erhalten ein Grundstipendium, dass sich an den BAföG-Richtlinien orientiert, aber nicht zurückgezahlt werden muss, sowie 80 Euro Büchergeld pro Monat. Zusätzliche Unterstützung bei Auslandsaufenthalten und ideelle Förderung durch Seminare, Sommerakademien oder MentorInnenprogramme werden ebenfalls bereitgestellt.1

Und wer bekommt nun so ein Stipendium?

In ihren Förderrichtlinien beschreiben die Stiftungen ihre Zielgruppe als Studierende, die hoch motiviert, mit überdurchschnittlichen Leistungen und gesellschaftlich engagiert sind. Zudem müssen die StipendiatInnen zumeist politisch oder konfessionell zu den einzelnen Stiftungen passen. Soviel zur Theorie. Aber wer wird am Ende wirklich gefördert?

Im letzten Jahr veröffentlichte das HIS – Hochschul Informations System - eine Studie, die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Auftrag gegeben wurde. Das wenig überraschende Ergebnis: Die Förderung genießen hauptsächlich Kinder aus AkademikerInnenfamilien, also solche, bei denen die finanziellen Belastungen eines Studiums selten abschreckend wirken.

Die Bildungsungleichheit wird durch bestehenden Stipendien nicht nur nicht ausgeglichen, sie wird sogar weiter verschärft: So kamen bei der größten Stiftung, der Studienstiftung des Deutschen Volkes, 64% der Geförderten aus einem Elternhaus mit einem als hoch eingestuften sozialen Status, während lediglich fünf Prozent über einen als ‘niedrig’ bezeichneten Hintergrund verfügen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Studierendenschaft - nicht zuletzt aufgrund des ungerechten weil höchst selektiven deutschen Schulsystems - bereits sozial ungleich zusammensetzt, zeigt sich, dass der Anteil der Geförderten aus sozial ‘besser’ gestellten Elternhäusern deutlich Überdurchschnittlich ist.2

Das neue innovative Programm von Pinky

Nun wurde, auch um die Einführung der Studiengebühren zu legitimieren, von unserer schwarz-gelben Landesregierung ein neues Stipendienprogramm eingeführt. An der Uni Bielefeld wurden im letzten Jahr knapp 50 dieser Stipendien vergeben. Dass diese Zahl im Verhältnis zu den rund 17.500 zahlenden Studierenden lächerlich gering ist, braucht eigentlich nicht weiter erwähnt werden. Es geht uns an dieser Stelle aber vor allem darum, auch mal zu schauen, wer eigentlich gefördert werden soll.

Im Auftrag ‘Ihrer Innovativität’: Der Studienfonds OWL

In Bielefeld übernimmt die Vergabeentscheidung und Betreuung der Studienfonds OWL. Dieser wird von den OWL-Hochschulleitungen auch immer wieder als soziale Abfederung von Studiengebühren ins Feld geführt. Der Studienfonds OWL nimmt sich den Richtlinien des Ministeriums an und vergibt die Stipendien ausschließlich aufgrund sehr guter Schul- bzw. Studienleistungen3. Die 300 Euro pro Monat werden unabhängig von der finanziellen Situation an jedeN vergeben - eine Doppelförderung über Stipendien der Begabtenförderungswerke oder BAföG ist nicht ausgeschlossen. Plakativ gesprochen: auch wessen Eltern Millionen auf dem Konto haben - die 300 Euro monatlich sind sicher. So stellt sich ‘Innovations’minister Pinkwart also ’soziale Abfederung der Studiengebühren’ durch Stipendien vor.

Der Studienfonds OWL - das sei an dieser Stelle nicht verschwiegen - verfolgt auch eine zweite Förderlinie: die Vergabe von Stipendien aufgrund sozialer Bedürftigkeit. Deren Höhe beträgt jedoch lediglich 1000 Euro pro Jahr, also weniger als 100 Euro im Monat. Im letzten Jahr wurden etwa zehn Prozent der StipendiatInnen (bei der geringeren Förderungssumme sind das etwas mehr als drei Prozent der Fördergelder) aufgrund ihrer vom Studienfonds anerkannten sozialen Bedürftigkeit gefördert. Man könnte sich die Frage stellen, ob dieser Förderzweig wirklich ernst gemeint ist, oder ob er nicht eher eine Alibi-Funktion erfüllt. So kann man nämlich auch weiter wunderbar behaupten, man verfolge das Ziel dazu beizutragen, dass auch vor dem Hintergrund der Einführung von Studienbeiträgen jeder, der geeignet und motiviert ist, ungeachtet der sozialen Herkunft und der finanziellen Lage, in OWL studieren kann.4 So zumindest verspricht es auch der Studienfonds auf seiner Homepage und so steht es in seiner Satzung.

Also alles Mist! –Was schlagen wir vor?

• Dass Studiengebühren abgeschafft gehören ist nicht neu, das wiederholen wir gebetsmühlenartig. Irgendwann werden die Argumente gehört…
• Die Argumentation, Stipendien leisteten einen sozialen Ausgleich, ist bei der Zusammensetzung der aktuell geförderten StipendiatInnen falsch. Die Auswahlverfahren der Stiftungen sollten dahingehend überprüft werden, ob sie Kinder aus Nicht-AkademikerInnenfamilien benachteiligen. Es liegt nahe, dass Antworten zu Fragen über Kunst und Kultur stark von der familiären Sozialisation abhängen. Diese scheinen in Auswahlgesprächen eher fehl am Platze. Der bisherigen Biografie der BewerberInnen sollte mehr Gewicht gegeben werden.
• Wir fordern, dass materielle Förderung an Bedürftigkeit gemessen werden muss. Das bedeutet nicht, dass irgendjemand, weil er oder sie zu viel Geld hat, von einem Stipendium ausgeschlossen werden soll. Auch wer materiell abgesichert ist profitiert von ideeller Förderung. Aber die 300 Euro sind bei anderen Studierenden besser aufgehoben.
• Ein Leistungsbegriff, der nur auf Studien- oder Schulleistungen zielt, ist zu eng gefasst. Gesellschaftliches Engagement und Biographie müssen bei der Auswahlentscheidung stärker mit einbezogen werden.
• Bei einem Prozent geförderter Studierender - und auch wenn dieser Prozentsatz in den nächsten Jahren steigen sollte - kann es nicht Ansatz der Politik sein, die finanzielle Absicherung der Studierenden über Stipendien zu organisieren. Das BAföG ist hingegen unabhängig von politischer oder konfessioneller Anpassung und vom guten Willen einer Stiftung und steht der breiten Masse offen. Die finanzielle Situation der Studierenden muss allgemein verbessert werden. Die richtigen Instrumente dafür sind eine Anhebung der BAföG-Sätze und der Freibeträge, eine Ausweitung des Kreises der Förderungsberechtigten, sowie eine Verringerung der Schuldenlast der EmpfängerInnen.

1         http://www.stipendiumplus.de/index.php

2         http://www.zeit.de/2009/40/C-Begabtenfoerderung?page=all

3         http://www.uni-bielefeld.de/studienfonds-owl/Forderrichtlinien-Studienfonds-OWL_Leistung_2010_03_01.pdf

4         http://www.studienfonds-owl.de/

falls ihr zur Aufnahme eures Studiums nach Bielefeld gezogen seid, gibt es ein paar Gründe, warum ihr euren Erstwohnsitz hier anmelden solltet:

Das Gesetz

Laut Meldegesetz NRW seid ihr verpflichtet innerhalb einer Woche nach eurem Umzug den Wechsel eures Wohnortes anzuzeigen.

Die Verschwörung

‘Du studierst in Bielefeld, aber das gibt es doch gar nicht.’ Dieser Kommentar lässt sich auch nach der 300. Wiederholung stoisch kontern mit ‘Ja, SIE haben mich angeworben und finanzieren sogar meine Dienstwohnung.’ (vgl. www.bielefeldverschwoerung-derfilm.de). Am 02. Juni 2010 ist Premiere.

Zweitwohnsitzsteuer

Wenn du deinen Lebensmittelpunkt in einem anderen Ort als Bielefeld hast und hier nur zum studieren wohnst, dann wird für deine Bielefelder Zweitwohnung eine Steuer fällig. Zurzeit beträgt der Steuersatz 10% der Nettokaltmiete. Das heißt, wer eine Monatsmiete von 250 Euro zahlt, der bezahlt auch nochmal 300 Euro pro Jahr Zweitwohnsitzsteuer. Die Steuer ist eine kom-munale Aufwandssteuer, also eine Abgabe auf eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dabei fallen einem nicht sofort Studis ein. Ursprünglich war die Steuer mal gedacht um Ferienhäuser auf Sylt zu besteuern.
Tatsächlich geht es der Stadt überhaupt nicht darum, die Steuer einzustreichen. Mit der Zweitwohnsitzsteuer sollen die Studis nur ‘überredet’ werden, ihren Erstwohn-sitz nach Bielefeld zu verlegen. Denn über eine Art Gemeindefinanzausgleich bekommen die Gemeinden pro EinwohnerIn einen festen Betrag pro Jahr vom Land.

Welche Position hat die Juso-HSG zur Zweitwohnsitzsteuer?

Wir finden, dass es ungerecht ist, von Studierenden eine Luxussteuer zu verlangen. Daher haben wir einen Antrag ins Studierenden-parlament eingebracht, der die Kommunalpolitik auffordert, diese Steuer abzuschaffen. Natürlich soll jedeR, der/die in Bielefeld wohnt, sich auch dort anmelden. Aber wer seinen Erstwohnsitz nicht in Bielefeld hat, darf dafür nicht bestraft werden. Eine Zweitwohn-sitzsteuer als Bestrafungssteuer führt nur dazu, dass viele sich überhaupt nicht in Bielefeld anmelden. Daher sollte die Stadt lieber dem Beispiel anderer Kommunen folgen und Studierenden, die sich hier anmelden ein Begrüßungsgeschenk überreichen, statt diejenigen zu verprellen, die sich hier nicht anmelden (können).
Die Landtagswahl
Am 9. Mai finden in NRW Landtagswahlen statt. Die antretenden Parteien haben dabei unter anderem in der Bildungspolitik ganz unterschiedliche Positionen zum Schulsystem und zu Studien-gebühren. Entscheide mit über die Politik der nächsten Jahre: Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Nordrhein-Westfalen seit mindestens 16 Tagen eine Wohnung innehaben.

Anmelden leicht gemacht

Bis zum 23. April könnt ihr euch direkt in der Unihalle am Infopunkt anmelden. Ihr braucht dazu lediglich euren Personalausweis. Die Anmeldung ist gebührenfrei.
Aber Achtung: Wie das bei Ämtern so ist, sind die Öffnungszeiten sehr eingeschränkt. Eine Anmeldung am Infopunkt ist nur von 9-12 Uhr möglich. Außer der Neuanmeldung in Bielefeld ist in dieser Zeit auch die Ummeldung in Bielefeld, die Abmeldung ins Ausland, die Abmeldung von Bielefelder Nebenwohnungen und die Erstaus-stellung der Lohnsteuerkarte möglich. All diese Dinge könnt ihr auch bei längeren Öffnungszeiten in der Bürgerberatung im Rathaus erledigen. Nähere Infos unter: www.bielefeld.de
Wir wünschen euch einen angenehmen Start ins Semester!

Am letzten Donnerstag sind neun von zwölf AStA-ReferentInnen zurückgetreten. Ein Sachbearbeiter legte ebenfalls seine Arbeit nieder. Sie alle zogen die Konsequenzen aus den Spannungen und Unstimmigkeiten, die es seit November gab und sich insbesondere an dem Vorsitzenden Jan […] (grüne hochschulgruppe*offene liste) entzündeten.

Doch wie konnte es dazu kommen?

Anfang Oktober wurde der 36. AStA vom Studierendenparlament gewählt. Die Amtszeit von Jan […] (ghg*ol) stand unter keinem guten Stern, denn bereits vor seiner Wahl gab es eine kontroverse Diskussion um seine Person. Nachdem in den ersten Wochen alles glatt lief und alle ReferentInnen sehr froh waren, im Amt zu sein, um die Interessen der Studierenden gegenüber Rektorat, Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten, begann es im November zu kriseln. Die ReferentInnen aus unserer Hochschulgruppe und listenlose ReferentInnen intervenierten sofort, indem sie eine Krisensitzung einberiefen, in der alle Unstimmigkeiten aus dem Weg geräumt werden sollten. Auch auf Initiative dieser ReferentInnen gab es zwei moderierte Gespräche im AStA. Diese Sondersitzungen waren notwendig, da es sowohl auf persönlicher Ebene, als auch auf der Arbeitsebene immer wieder zu Problemen mit dem Vorsitzenden gekommen ist. Weitere folgten im Januar, Februar und März. Negativ aufgefallen ist er vor allem im Umgang mit meist weiblichen ReferentInnen durch Degradieren derer Arbeit oder dominantem Redeverhalten, als auch durch sein Fernbleiben bei wichtigen Vorbereitungen, wie zum Beispiel bei der Organisation und Durchführung der Vollversammlungen oder der Preisverleihung für das Dezernat Facility Management (FM). Von letztgenannter Veranstaltung distanzierte sich der Vorsitzende gar persönlich vor dem Rektor und dem Leiter des Dezernat FM, als es von dieser Seite leichten Gegenwind zu dieser Preisverleihung gab. Dabei gab es einen AStA-Beschluss, dass die Preisverleihung organisatorisch und inhaltlich unterstützt wird. Aus Perspektive der vielen studentischen Hochschulgruppen und insbesondere auch Fachschaften, denen es wirklich am Herzen lag, diese Preisverleihung zu veranstalten, kommt diese Distanzierung einem Stich ins Herz gleich.

Warum haben die zahlreichen Krisengespräche nichts gebracht?

Zunächst waren alle nach den ersten Krisengesprächen im November und Dezember voller Zuversicht. Es bestand die Hoffnung, dass der AStA bis zum Ende der Legislatur Anfang Juli arbeitsfähig bleibt und weitere Projekte für die Studierenden der Hochschule organisieren und durchführen kann. Der Vorsitzende entschuldigte sich für sein Fehlverhalten und gelobte Besserung. Ebenso versuchten alle anderen ReferentInnen an ihren Fehlern zu arbeiten. Nach kurzer Zeit verfiel er jedoch wieder dem alten Handlungsmuster gegenüber weiblichen Referentinnen und während der Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie war er praktisch nicht existent. Warum letztlich die Versprechen der Besserung nicht eingetreten sind, kann in Gänze nur der Vorsitzende selbst beantworten. Dieser sah und sieht sein Fehlverhalten bis heute nur in Teilen ein. Die grundlegenden Probleme mit ihm konnten daher nicht gelöst werden. Die Spannungen wurden daher immer größer und vor allem unerträglich.

Gab es keine Alternative zu den Massen-Rücktritten?

Aus Sicht der Juso-HSG gab es nur eine Alternative zu den unschönen, aber notwendigen Massen-Rücktritten: den Rücktritt vom Vorsitzenden selbst! Dieser hatte in Krisensitzungen im Februar verlauten lassen, er klebe nicht an seinem Stuhl, falls ihm die Mehrheit der ReferentInnen das Vertrauen entziehen würde. Nachdem dies geschehen war, ließ der Vorsitzende jedoch verlauten, dass er nicht zurücktrete. Von diesem Wortbruch waren viele ReferentInnen überrascht und zugleich verärgert. Hatten sie doch gehofft, dass der Vorsitzende die Konsequenzen aus dem Misstrauen ihm gegenüber innerhalb des AStAs zieht. So mussten sie sich mit der Unglaubwürdigkeit des Vorsitzenden konfrontiert sehen. Als Reaktion ließ der AStA eine Sitzung des Studierendenparlaments einberufen und beantragte die Tagesordnungspunkte „Rücktritte von AStA-ReferentInnen”, „Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des AStAs” und „Wahl von ReferentInnen”. Nachdem 9 ReferentInnen zurücktraten und dieses auch ausführlich in schriftlicher und mündlicher Form begründeten, trat bei dem Misstrauensvotum das Vorsitzteam Jan S[…] von den Jusos und Josi, listenlos, Referentin für Ökologie, gegen Jan […] als Vorsitzenden an. Jan S[…] und Josi hatten ein großes Team hinter sich, das die Arbeitsfähigkeit des AStAs im kommenden Semester gewährleistet hätte. Alle kurz zuvor zurückgetretenen ReferentInnen, sowie zwei verbliebene ReferentInnen und vier zusätzlich, neu zur Wahl stehende ReferentInnen hätten sehr gerne ihre Arbeit, Engagement und Motivation im AStA eingebracht. Doch die WoMen-Power von 15 Leuten konnte den Drang nach Machterhalt der ghg*ol nicht besiegen. Die ghg*ol nutzte die Macht der Sitze im Studierendenparlament aus, um weiterhin an ihrem mittlerweile einzigen grünen Kollegen im AStA festzuhalten und war sich auch nicht zu schade, mit dem RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten) und der LHG (Liberale Hochschulgruppe) anzubändeln. Daran scheiterte das Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden, mit dem Resultat, dass jetzt nicht mal mehr eine Hand voll Referenten im Amt sind - im Übrigen keine Referentin mehr.

Wie geht es nun weiter im AStA?

Nach den Rücktritten besteht der AStA aus Jan […] zwei alten und einem neuen Referenten. Wie der AStA nun die Herausforderungen des kommenden Semesters bewältigen will, ist uns ein Rätsel. Stehen doch so wichtige Projekte wie das jährlich stattfindende festival contre le racisme, der Bildungsstreik und ein Dies Academicus an. Und das sind nur die fest verankerten „Pflichtveranstaltungen” bei denen sich der AStA einbringen muss. Vollkommen flach fallen bereits geplante Projekte aus den Referaten Ökologie, Soziales, Gleichstellung, Kultur, Hochschul- und Bildungspolitik, sowie die Aufgaben im Bereich Presse und Öffentlichkeit.

…und zum Schluss…

…möchte sich die Juso-HSG und insbesondere die zurückgetretenen ReferentInnen der Jusos bei euch entschuldigen, eure Interessen nicht mehr länger im AStA für euch vertreten zu können! Ihr könnt uns glauben, dass uns der Rücktritt sehr schwer gefallen ist und wir am liebsten weiter für mehr Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit an der Uni Bielefeld gekämpft hätten! Doch sahen wir uns zu diesem Schritt gezwungen.Weiterhin sind für euch im Studierendenparlament, in wichtigen Kommissionen wie der Lehrkommission, der Beitragskommission, der Finanzkommission und der Gleichstellungskommission vertreten, um für die oben genannten Ziele einzustehen!Falls du uns deine Meinung zu den hier geschilderten Geschehnissen mitteilen möchtest, schicke uns doch eine E-Mail an: info [at] juso-hsg-bielefeld [dot] de

Wo und wann: Entweder um 14:10 Uhr Stadtbahnhaltestelle Universität oder um 14:30 Uhr am Hauptbahnhof an Gleis 8. Wir fahren mit der S-Bahn bis Sennestadt und gehen dann zu Fuß weiter. Am Hof sind wir um 15:10 Uhr. Für alle die mit dem Auto kommen, eine Anfahrtsbeschreibung und noch mehr Infos zum Hof findet ihr unter: www.gut-wilhelmsdorf.de

Die Führung ist selbstverständlich kostenlos, die Anreise funktioniert mit dem Semesterticket.

Lehrkommission: Katharina und Jonas

Finanzkommission: Wiebke

Forschungskommission: Nils

Kommission für Organisationsentwicklung: Mira

Gleichstellungskommission: Sonja und Winnie

§11-Gremium (Geld-Zurück-Gremium): Kai, Stefan und Kristina

Obwohl das StuPa zwar “nur” nominiert, ist es sicher, dass der Senat den Nominationen des StuPa folgen wird.